Bei gewalttätigen Demonstrationen werden nur selten Täter gefaßt

Von Joachim Wagner

Gewöhnlich behandeln Richter und Staatsanwälte Polizeibeamte im Zeugenstand wohlwollend wie Musterschüler. Eher als Sitzenbleiber verließen dagegen zwei Polizeibeamte im Mai vergangenen Jahres einen Demonstrationsprozeß vor dem Kriminalgericht Moabit, als Sitzenbleiber in der Klasse „Beweissammlung und -Sicherung“. Zum erstenmal hatten sich in diesem Prozeß ein Staatsanwalt und ein Richter öffentlich darüber beklagt, daß „die Polizei bei derartigen Demonstrationen schlampig ermittle“, daß „die Vernehmungsprotokolle die tatsächlichen Wahrnehmungen nicht richtig wiedergeben“.

Staatsanwalt und Richter hatten ihrem Ärger über einen Mißstand Luft gemacht, der bislang mit dem Mantel des Schweigens bedeckt wird: die unzulängliche Ermittlungsarbeit der Polizei als Strafverfolgungsorgan bei gewalttätigen Massen-

demonstrationen. Sie ist zumindest mitverantwortlich dafür, daß bei Krawallen, bei denen häufig Hunderte von Gewalttaten begangen werden – Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, Widerstand gegen Polizeibeamte und vor allem Landfriedensbruch –, Täter in der Praxis nur in Ausnahmefällen zur Verantwortung gezogen werden. Ob in den Demonstrations-Metropolen Berlin, Frankfurt oder Hamburg, in mittelgroßen Universitätsstädten wie Göttingen oder Freiburg, ob in CDU/CSU- oder SPD/FDP-regierten Bundesländern, überall gilt, was der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Kutzer zum Erstaunen und Entsetzen der Abgeordneten vor dem Rechtsausschuß des Bundestages für Göttingen beklagte: die Strafrechtspflege habe bei der Verfolgung von Gewalttaten bei Massendemonstrationen kapituliert.

Nach den Bremer Krawallen im Mai 1980 wurden bislang zwei Demonstranten für einen Steinwurf und eine Schlägerei mit Polizisten zu mehrmonatigen Freiheitsstrafen verurteilt; gegen Gewalttäter bei der Hamburger Anti-Strauß-Demonstration im August 1980 haben Gerichte bis heute vier Strafen verhängt, drei Geldstrafen und eine Freiheitsstrafe (19 Monate Gefängnis ohne Bewährung); von gewalttätigen Schah-Gegnern bei der Frankfurter Anti-Schah-Demonstration im Dezember 1978 konnten erst zwei überführt werden; und nach den „Freiburger Scherbennächten“ im Juni 1980, nach der Räumung des Dreisamecks, traf nur einen das harte Los einer Freiheitsstrafe: sieben Monate mit Bewährung.

Ein Vergleich zwischen der Zahl der Gewalttäter bei Krawallen, der Zahl der Festgenommenen und der schließlich Verurteilten offenbart alarmierende Unterschiede. Von den Festgenommenen können nach Einschätzung des baden-württembergischen Polizeipräsidenten Alfred Stümper im Schnitt allenfalls fünf Prozent überführt werden. Noch größer ist die Diskrepanz zwischen Gewalttätern und rechtskräftig Verurteilten. Das Risiko eines Demonstranten, für einen Steinwurf oder wegen gewaltsamen Widerstands gegen einen Polizeibeamten verurteilt zu werden, liegt weit unter einem Prozent.