Von Wolf gang Hoffmann

Wohl noch nie haben Staatsanwälte so großen Wirbel verursacht wie diesmal in Bonn: An die tausend Prominente aus Politik und Wirtschaft stehen im Verdacht, den Fiskus um Millionen hintergangen zu haben. Unter den Beschuldigten befinden sich auf der einen Seite zwei Bundes- und ein Landesminister, der Ministerpräsidentenkandidat eines Bundeslandes und mit dem Staatssekretär im Kanzleramt einer der ranghöchsten Beamten, den diese Republik hat, sowie auf der Geberseite zahlreiche Unternehmer und Manager. Die Creme aus Politik und Wirtschaft steckt nach Ansicht der staatlichen Ankläger im Sumpf dubioser Finanztransaktionen zugunsten der Bonner Parteien.

Auf illegalen wie halblegalen Wegen sollen Spendengelder in die Parteikassen geflossen sein. Der Schaden für Staat und Demokratie ist jetzt schon groß – und für die Sozialdemokraten und die Union war der Gewinn aus den Spendengeschäften nicht einmal groß genug, um aus den roten Zahlen herauszukommen: SPD-Schatzmeister Friedrich Halstenberg hat 53 Millionen Mark Schulden. Walther Leisler Kiep, Bundeskassierer der CDU, muß Partei-Schulden in Höhe von 20 Millionen Mark verwalten; selbst die ansonsten reiche CSU in Bayern mußte im Wahljahr 1980 pumpen. CSU-Schatzmeister Karl Heinz Spilker steht mit acht Millionen Mark bei den Banken in der Kreide.

Nur ein Bonner Schatzmeister kann sich rühmen, schuldenfrei zu sein: Richard Wurbs von der FDP. 1974 hat der damalige Bundesschatzmeister Heinz Herbert Karry zum letztenmal im Namen der FDP gepumpt – eine bescheidene Million. Seither reichten die reichlich fließenden Spenden nahezu aus, den Betrieb der Bundesgeschäftsstelle zu finanzieren. Jetzt allerdings zeigt sich, wie fatal es für eine Partei sein kann, wenn sie sich ihre notwendigen Auslagen von reichen Gönnern finanzieren läßt. Halten die Spender nämlich plötzlich die Taschen zu – was sie wegen der Ermittlungen der Staatsanwälte jetzt auch tun – dann sitzt die Partei unversehens auf dem trockenen. FDP-Schatzmeister Wurbs malte seinem Präsidium kürzlich die Folgen aus: „1984 stehen wir auf dem Schlauch.“

Mit dem finanziellen Risiko müssen die Politiker leben. Das Bundesverfassungsgericht hat sie 1979 ausdrücklich darauf hingewiesen: „Das Grundgesetz hat den Parteien das Risiko des Fehlschlagens eigener Bemühungen um ihre Finanzierung nicht abgenommen. Es nimmt prinzipiell die Risiken in Kauf, die darin liegen, daß es die politische Willensbildung der Urteilskraft und der Aktivität der Bürger anvertraut.“

Im Bundestagswahlkampf 1980 haben sich achtzehn Parteien der Urteilskraft der Bürger gestellt. Nur vier Parteien haben bestanden und die Fünf-Prozent-Hürde genommen, die vor dem Eintritt in ein Parlament aufgebaut ist. CDU, CSU, SPD und FDP setzten die meisten Stimmen um, aber auch das meiste Geld: 465 Millionen Mark.

Nur den geringeren Teil dieses Geldes haben sich die Parteien aus eigener Kraft erarbeitet: nämlich nur jene 190 Millionen Mark, die sie als Beiträge der Mitglieder und der Mandatsträger tatsächlich selbst erwirtschafteten. Der größere Teil – 275 Millionen Mark – setzt sich aus Fremdmitteln zusammen: 108 Millionen Mark kassierten die Parteien vom Staat als Erstattung ihrer Wahlkampfkosten, 89 Millionen Mark zeichneten die jeweiligen Gönner der Parteien als Spende und 77 Millionen Mark räumten die Banken ihnen als Kredit ein.