Mit einem „großen Bahnhof“ für General Jaruzelski in Moskau hat die Kreml-Führung ihre Zustimmung für die gegenwärtige polnische Führung demonstriert.

Der sowjetische Parteichef Breschnjew empfing den polnischen General auf dem Flughafen mit Bruderküssen und Schulterklopfen. Breschnjew wurde flankiert von Ministerpräsident Tichonow, KGB-Chef Andropow, Außenminister Gromyko, Verteidigungsminister Ustinow, Generalstabschef Ogarkow und Politbüromitglied Tschernjenkow, der die meisten Funktionen des verstorbenen Chefideologen Suslow übernommen hat.

Mit Jaruzelski kamen Außenminister Czyrek, der Erste stellvertretende Verteidigungsminister Siwicki, der stellvertretende Ministerpräsident Obodowski wie auch die Vertreter der Bauernpartei, Malinowski, und der Demokratischen Partei, Kowalczyk. Hingegen waren die Repräsentanten des harten und des gemäßigten Flügels der Partei, Olszowski und Rakowski, nicht mitgereist.

In seiner Tischrede ließ Breschnjew erkennen, daß die beiden Delegationen weitgehend Übereinstimmung erreichten. Der sowjetische Parteichef erklärte: „Der gesamte Verlauf unserer Verhandlungen steht im Zeichen übereinstimmender Ansichten und deckungsgleicher Auffassungen von den jetzigen und den künftigen Aufgaben.“ Jaruzelski, der in der sowjetischen Presse als Partei- und Regierungschef und damit als derzeitiger Mann des Kreml vorgestellt wurde, erinnerte an die Vereinbarungen von Jalta und Potsdam, die aus sowjetischer Sicht die Grenzen in Europa endgültig festgelegt haben. Demonstrativ besuchte der polnische General die Gräber von Felix Dshershinskij und Konstantin Rokossowski, beide – der Geheimdienstmann und der Militär – für Polen Symbol der Einbindung des Landes in den sowjetischen Machtbereich.

Trotz aller bekundeten Gemeinsamkeit lassen sich weiter unterschiedliche Vorstellungen über die Entwicklung und die nächsten Maßnahmen in Polen erkennen. Moskau drängt auf die Beibehaltung strenger Kriegsrechtsbedingungen, Jaruzelski und der gemäßigte Parteiflügel in Warschau wollen hingegen die Bestimmungen des Ausnahmezustands dort abmildern, wo das Regime keine Konflikte befürchtet.

Am Tage der Ankunft Jaruzelskis in Moskau verkündete Polens Innenminister General Kiszczak weitere Lockerungen des Kriegsrechts. So dürfen sich die Polen mit sofortiger Wirkung im ganzen Land – mit Ausnahme der Grenzgebiete – frei bewegen. Die nächtliche Ausgangssperre bleibt bestehen, gilt aber nicht mehr für Taxifahrer. Eine vollständige Aufhebung des Kriegsrechts, so hatte Jaruzelski in der Vorwoche gegenüber dem Zentralkomitee erklärt, sei wegen der „noch immer anhaltenden Spannungen“ nicht möglich

Dagegen hatten die katholischen Bischöfe in einem Kommuniqué die „Aufhebung des Kriegsrechts so schnell wie möglich“ verlangt. Außerdem forderte die Bischofskonferenz die Freilassung aller Internierten und eine Amnestie für alle unter dem Kriegsrecht Verurteilten. Die letzten beiden Forderungen wurden aus der kirchlichen Sendung von Radio Warschau mitgeschnitten – aber immerhin gestattete das Militärregime die Verbreitung des übrigen Kommuniques, auch die Forderung nach einer politischen Rolle für unabhängige Gewerkschaftsführer.