In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß es in den mitbestimmten Aufsichtsräten von Unternehmen keine Mitglieder erster und zweiter Klasse gibt. Unternehmenssatzungen, die den Gleichheitsgrundsatz verletzen, sind nichtig.

In seinem Buch „Farm der Tiere“ zeichnet George Orwell eine Gesellschaft, in der alle Tiere gleich sind; nur einige – die Schweine – beanspruchen für sich, gleicher zu sein als gleich. Orwells Satire führt diesen Anspruch schon sprachlich ad absurdum, denn gleich läßt sich grammatikalisch eben nicht steigern.

Einige Unternehmer allerdings haben Orwell wohl dennoch wörtlich, ja allzu wörtlich genommen. Denn kaum war das Mitbestimmungsgesetz 1976 vom Bundespräsidenten unterschrieben, da lief intern die Devise um: Nun gelte es, dem Gesetz mittels Satzungen und Geschäftsordnungen die „Giftzähne“ zu ziehen. Man verlagerte Entscheidungen vom Aufsichtsratsplenum in nichtparitätisch besetzte Ausschüsse oder ersann Verfahrensordnungen, mit denen die Arbeitnehmervertreter eindeutig diskriminiert wurden. Viele Banken fanden beispielsweise Mittel und Wege, Arbeitnehmervertreter aus den Kreditausschüssen herauszuhalten mit der Begründung, diese dürften keinen Einblick in die Geschäftsunterlagen der Bankkunden erhalten. In den Aufsichtsräten wurde ein Zwei-Klassen-Recht etabliert.

Diesem Spuk hat der Bundesgerichtshof nun in einem wohlabgewogenen Urteil ein Ende gesetzt, indem er feststellt, daß jedes Aufsichtsratsmitglied – von wem es auch gewählt wurde – die gleichen Rechte und Pflichten hat. Wird damit aber auch die Politik der Nadelstiche und des passiven Widerstands gegen das bei vielen Unternehmern ungeliebte Mitbestimmungsgesetz ein Ende haben?

Bisher liegen über fünfzig veröffentlichte Gerichtsurteile zu dem Gesetz vor; zahlreiche Prozesse sind noch anhängig. Bei knapp fünfhundert Unternehmen, die der Mitbestimmung nach dem 76er Gesetz unterliegen, ist das eine erschreckend hohe Zahl. Sie zeigt, daß die Sozialpartner in den drei Jahren der Praxis noch nicht das rechte Verhältnis zur Mitbestimmung gefunden haben, daß vielmehr jede Gelegenheit zu dem Versuch genutzt wird, über die Justiz zu korrigieren, was politisch nicht erreicht werden konnte.

Dabei sind das Mitbestimmungsgesetz wie auch das Betriebsverfassungsgesetz von 1972 darauf angelegt, Konflikte durch „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ (so das Betriebsverfassungsgesetz) zu lösen und nicht auf dem Weg der Konfrontation.

Der Gesetzgeber war wohl zu blauäugig, wenn er erwartet hat, daß die Sozialpartner im Geist des Gesetzes handeln und nicht mit juristischen Winkelzügen taktieren, wenn er auf die Regelung von Einzelheiten verzichtet hat. In einigen Fällen war er allerdings auch unfähig zum politischen Kompromiß und hat damit – zum Verdruß der Richter – den Gerichten die Last der Gesetzesauslegung aufgebürdet. Schuldig an der Prozeßflut sind sie also alle.