Die Arbeitslosigkeit bleibt das wirtschaftspolitische Problem Nummer eins in der Bundesrepublik. Die jüngsten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit zeigen dies in aller Deutlichkeit. Da trifft es sich gut, daß das Bundeskabinett ausgerechnet in dieser Woche das Beschäftigungsprogramm verabschiedet und das „Artikelgesetz“ dem Parlament zur raschen Verabschiedung vorgelegt hat. Bis das Programm alle parlamentarischen Hürden genommen hat, wird aber auch im günstigsten Fall noch der ganze Monat April vergehen. Wenn es über einzelne Maßnahmen – etwa die Lockerung des Mietrechts – innerhalb der Koalition erneut zum Streit kommt. und wenn die Union sich weiterhin quer legt, dann kann sich die gesamte Prozedur aber auch noch viel länger hinziehen.

Ein Drama wäre das nicht. Das ganze Beschäftigungsprogramm ist ohnehin nur Augenwischerei. Allenfalls von der Lockerung der Mietpreisbindung könnte eine Belebung der Bautätigkeit und damit die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen erwartet werden. Aber diese Wirkung wird – wenn überhaupt – erst mit großer zeitlicher Verzögerung eintreten. Bei den Investitionszulagen dagegen wird nur Geld zum Fenster hinausgeworfen. Ob man sich bei kleinen oder großen Unternehmen umhört: Investitionsentscheidungen werden durch solche Mätzchen so gut wie nie beeinflußt. Wer kann, nimmt das Geld mit, mehr nicht.

Wenn das Beschäftigungsprogramm überhaupt einen Nutzen hat, dann den, der Regierung zu einem Alibi zu verhelfen. Während der Landtagswahlkämpfe kann sie nun behaupten, ein Konzept im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu haben. Überdies tut ihr die CDU/CSU den Gefallen, die Finanzierung des Beschäftigungsprogramms mit Hilfe einer von 13 auf 14 Prozent erhöhten Mehrwertsteuer abzulehnen. Das gibt den Wahlkämpfern von SPD und FDP die Möglichkeit, ihre Erfolglosigkeit im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit mit der Obstruktionspolitik der Union zu erklären.

Das schlimmste aber ist, daß über dem ganzen Gezänk über Wert und Unwert des Beschäftigungsprogramms der eigentliche Skandal ganz in Vergessenheit gerät. Er besteht darin, daß die Bundesregierung auf die am besten prognostizierte Krise, die wir je hatten – schon vor Jahren wurde auf Grund der Bevölkerungsentwicklung auf die zu Beginn der achtziger Jahre drohende Arbeitsmarktkrise hingewiesen –, so reagiert hat, als sei sie von einer Naturkatastrophe überrascht worden. Als der damalige Innensenator Helmut Schmidt mit Krisensitzungen und raschem Improvisieren auf die Hamburger Flutkatastrophe reagierte, hat ihm dies zu Recht Anerkennung und Bewunderung eingetragen. Daß eine von ihm geführte Bundesregierung zwanzig Jahre später in ähnlicher Hektik Maßnahmen gegen die – keineswegs überraschende – Flut der Arbeitslosen beschließt, gereicht dem Kanzler dagegen nicht zum Ruhm.

Handelte es sich hier um eine einmalige Panne, so könnte man noch darüber hinwegsehen. Aber leider ist diese Form der Krisenbewältigung in den letzten Jahren zum unschönen Brauch geworden. So war es beispielsweise beim Rentendebakel 1976; so war es bei den Haushaltskrisen 1980 und 1981. In allen Fällen handelte es sich um Probleme von eminenter Bedeutung für die Zukunft dieses Landes; in allen Fällen war zumindest einige Monate im voraus zu erkennen, daß sie sich zu einem bestimmten Zeitpunkt krisenhaft zuspitzen würden – und in allen Fällen wurden ohne sorgfältige Vorbereitung in hektischen Nachtsitzungen und begleitet von einem Koalitionskrach Notmaßnahmen beschlossen, hinter denen kein erkennbares Konzept stand. Manche dieser Beschlüsse mußten oft schon am nächsten Tag zurückgenommen werden, andere wurden nach Wochen oder Monaten mehr oder weniger still beerdigt – wie etwa die Streichung des Vorsteuerabzugs für Firmenwagen oder die einprozentige Kürzung der Zulagen im öffentlichen Dienst.

Wenn wir weiter so konzeptionslos in die Zukunft stolpern, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die Massenarbeitslosigkeit zum Dauerzustand wird. Michael Jungblut