Einige Abgeordnete hoffen, jetzt das weitgefaßte Steuer-Geheimnis einzuschränken

Von Dieter Piel

Bonn, im März

Die Mißstimmung war keineswegs allgemein. In die zahlreichen Äußerungen der Betretenheit, der Betroffenheit und der Empörung über den Beginn der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen prominente Politiker und Vertreter des Flick-Konzerns mischten sich Töne der Einsicht. Manch einer hat sich in diesen Tagen vorgenommen, aus Fehlern zu lernen, vor allem aus jenen Fehlern, die beim Spenden, beim Spendenempfang und der Verteilung von Steuervergünstigungen für Unternehmen begangen wurden. In diesen speziellen Bereichen des Umgangs mit Geld wird sich wahrscheinlich einiges ändern.

Zu jenen, denen im Zwielicht der Ermittlungen ein Licht aufging, gehört ein süddeutscher Bankier, dessen Institut in der Vergangenheit reichlich für bestimmte Parteien gespendet hat: Er will, gemeinsam mit seinen Vorstands-Kollegen, die „willkommene Gelegenheit“ nutzen, die Spendensumme „drastisch“ zu vermindern. Habe man sich bislang immer mehr von den wachsenden Ansprüchen der Empfänger umgarnen lassen, von ihren Stiftungen und den „staatsbürgerlichen Vereinigungen“, so werde man nun endlich wieder mehr an die Kapitaleigner denken können.

Denn Spenden werden nun einmal vom versteuerten Einkommen bezahlt, so daß sie – im Normalfall, von dem es nach Ansicht der Bonner Staatsanwaltschaft freilich durchaus kriminelle Ausnahmen geben soll – die Einkünfte der Unternehmer verringern. „Das kann man bei der heutigen Ertragslage von uns nicht mehr in dem Maße verlangen.“

Wie er denken viele. „Das Spendenaufkommen tendiert gegen Null“, behauptet ein maßgeblicher Bonner Lobbyist, dessen Auftraggeber zu den mächtigsten deutschen Interessengruppen zählen. Die Ermittlungen gegen derzeit über tausend Unternehmer, Verband- und Parteipolitiker böten nun endlich einen Vorwand, sich gegen den „Selbstbedienungsladen“ der Parteien und ihre mit dem Zeichen der Gemeinnützigkeit ausgestatteten Akquisitionsmaschinen zu wehren.