Von einem Dreierbündnis ist die Rede: Frankreich, Italien und die Bundesrepublik hätten sich auf Maßnahmen geeinigt, um ihre Zinsen unabhängig von den Amerikanern senken zu können.

Bundesbankpräsident Karl-Otto Pöhl griff klärend in die Diskussion ein, an der sich Berufene und Unberufene beteiligten: Es gebe nur eine Methode, uns von den hohen amerikanischen Zinsen noch mehr abzukoppeln, als dies ohnehin schon geschehen sei – durch Kostendisziplin im Inland und durch eine Verbesserung unserer Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit.

Die Formulierung des Kommuniqués nach den deutsch-französischen Konsultationen in Paris läßt hoffen, daß Schmidt und Mitterrand das gleiche meinten. Es hieß, sie wollten Investitionen anregen und die Industrie in beiden Ländern modernisieren. Da erkennt man die Handschrift des Bundeskanzlers. Trotz seiner Entschlossenheit, deutsch-französische Einigkeit zu demonstrieren, ließ er sich nicht für Ideen mißbrauchen, die in Frankreich auf weniger Widerstand stoßen als in der Bundesrepublik: für Devisenkontrollen.

Die Franzosen fürchten sich nämlich vor bürokratischen Eingriffen in den Kapitalverkehr überhaupt nicht. Devisenkontrollen der verschiedensten Formen haben in Frankreich Tradition. Französischen Politikern und Beamten würde es sicher nicht den Schlaf rauben, wenn versucht würde, die unerwünschten Wirkungen der amerikanischen Hochzinspolitik durch Verbote aus der Welt zu schaffen.

Die hohen US-Zinsen und der starke Dollar locken Kapital aus europäischen Ländern in die Vereinigten Staaten. In den europäischen Ländern fehlt es. Außerdem werden deren Zahlungsbilanzen verschlechtert, was wieder auf den Wert der Währungen drückt. All das ließe sich vermeiden – so argumentieren die Befürworter dirigistischer Eingriffe –, wenn die Regierungen den Kapitalexport einfach verbieten würden.

Das wäre auch bei uns nach dem Außenwirtsdiaftsgesetz möglich. Kapitalverkehrskontrollen hat es schon einmal von Mitte 1972 bis Ende 1973 gegeben. Sie führten damals zum Zerwürfnis zwischen Karl Schiller und Karl Klasen. Schiller war als Wirtschafts- und Finanzminister für die Aufrechterhaltung des freien Kapitalverkehrs, Bundesbankpräsident Klasen für Kontrollen. Am 29. Juni 1972 beschloß das Bundeskabinett gegen Karl Schillers Stimme Kontrollmaßnahmen zur Abwehr ausländischer Spekulationsgelder.

Dieser erste Schritt vom Wege absoluter Freiheit im Kapital verkehr mit dem Ausland war kein Erfolg. Er hat hinlänglich deutlich gemacht, daß im Ernstfall jedes bürokratische Hindernis mit Elan genommen wird. Es wurde denn auch bald wieder beseitigt. Inzwischen ist die Mark eine wichtige Reservewährung geworden. Es würde an Selbstverstümmelung grenzen, wenn die Bundesregierung abermals bürokratische Hürden, diesmal für den Kapitalexport, errichtete, nur um den Versuch zu machen, sich von den amerikanischen Zinsen abzukoppeln.