Die Welle der Skandale: Wer denkt noch an das Gemeinwesen?

Von Marion Gräfin Dönhoff

Als vierundzwanzigjähriger Student schrieb Max Weber im Jahr 1888, dem sogenannten Dreikaiserjahr, in dem der Thron des preußisch-deutschen Reiches zweimal durch Tod verwaiste: "Ich denke unausgesetzt an die öffentlichen Dinge."

Wer, so fragt man sich, denkt heute noch unausgesetzt an die öffentlichen Dinge? Wem raubt es den Schlaf, wenn sie im argen liegen? Und im argen liegen sie in diesem Land: Erst verbreitete sich die Kunde, daß Hunderte von Firmen aktiven Etikettenschwindel mit Spendengeldern getrieben hatten und daß die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Friedrich-Naumann-Stiftung diese Transaktion angeblich mit passivem Etikettenschwindel begünstigt haben. Dann platzte die Bombe mit der Neuen Heimat: Beim größten – gemeinnützigen – Wohnungsbaukonzern Europas ist von dunklen Machenschaften einiger Gewerkschaftsbosse die Rede, von Strohmännern und persönlicher Bereicherung.

Und jetzt wird gegen zwei amtierende und einen Ex-Bundesminister, einen Staatssekretär, einen amtierenden und einen Ex-Landesminister wegen "Vorteilsannahme" ermittelt. Sie alle stehen unter dem Verdacht, von Flick als Gegenleistung für einen Steuernachlaß in Millionenhöhe Spenden für ihre Parteien erhalten zu haben. Im Publikum zucken viele die Achseln und grinsen hämisch: "Die da oben!" Manche meinen, den Geruch von Verwesung zu spüren, der das herrschende Establishment zersetze oder, schlimmer noch, der das Ende des demokratischen Systems ankündige.

Der Vorgang, dessen Beginn sieben Jahre zurückliegt, war folgender: 1975 verkaufte der Flick-Konzern 29 Prozent der Daimler-Benz-Aktien für annähernd zwei Milliarden Mark an die Deutsche Bank. Nach Paragraph 6 b des Einkommensteuer-Gesetzes gibt es die Möglichkeit, daß die Steuerbehörde den Erlös dann von Steuern freistellt, wenn dieser für eine "volkswirtschaftlich förderungswürdige Anlage" verwendet wird. Dies ist im Falle Flick geschehen, auch wenn man sich heute, wo allenthalben gestrichen werden muß, darüber wundern mag. Die Entscheidung an sich wird nicht angefochten; angefochten wird, daß Flick sich durch Überweisung von Parteispenden erkenntlich gezeigt haben soll.

Der Bundeskanzler hat die auf solche Weise Verdächtigten – den Wirtschaftsminister Lambsdorff, den Finanzminister Matthöfer sowie den Kanzleramtschef Lahnstein, der zu jener Zeit Staatssekretär im Finanzministerium gewesen ist – aufgefordert, schriftlich zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Alle drei haben den Vorwurf des Amtsmißbrauchs entrüstet von sich gewiesen, sowohl schriftlich als auch noch einmal mündlich am Montag bei der Kabinettssitzung.