Von Hanno Kühnert

Der Korruptionsverdacht gegen Politiker und Beamte in der Bundesrepublik trifft auf eine in diesem Bereich noch unerfahrene Öffentlichkeit: Politik und Recht werden als seltsames, oft untrennbares Gemisch behandelt. Das ist nicht richtig. Im Rechtsstaat herrscht das Gesetz, nicht die Politik. Politische Gesichtspunkte sind mit zu berücksichtigen – der Primat gebührt aber den Grundrechten und dem Strafverfahrensrecht.

Das macht es notwendig, bei einem Verdacht auf strafbare Handlungen gleichsam zweigleisig zu denken – wie der Staatsanwalt: Erstens, die Beschuldigten sind schuldlos, der Verdacht löst sich schließlich auf. Zweitens, die Beschuldigten sind schuldig, der Skandal bestätigt sich. Nur so läßt sich die Situation gedanklich bewältigen.

Der Paragraph 331 des Strafgesetzbuches mit dem sanften Namen „Vorteilsannahme“ ist die erste Vorschrift der Bestechungstatbestände. Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bedroht, wer als Amtsträger einen Vorteil annimmt, sich versprechen läßt oder auch nur fordert, und zwar dafür, daß er eine normale, nicht pflichtwidrige Amtshandlung vornimmt.

Sollte sich herausstellen, daß die Flick-Milliarden doch auf rechtswidrige Weise unbesteuert blieben, wie viele Kommentatoren vermuteten, so käme die mit schärferen Strafen bedrohte „passive Bestechung“ zum Zuge, weil der Amtsträger dann pflichtwidrig gehandelt hätte, im ersten Fall jedoch „nur“ korrupt motiviert.

An dieser strafrechtlichen Einschätzung ändert sich nichts, wenn die Verdächtigen für sich selbst gar nichts genommen, sondern Parteispenden herausgeschunden oder geduldet hätten. Falls der Amtsträger nur einen mittelbaren Nutzen hat, weil die Zuwendung an Dritte geht, ist das mittelbare Bestechung. Wenn der Amtsträger erst nachträglich davon erfährt, wird er strafbar, weil er das Geld nicht zurücküberweisen ließ.

Bei prominenten Politikern, die in einem Rechtsstaat mit ausgefeiltem Strafprozeßrecht in Korruptionsverdacht geraten, stehen im wesentlichen sechs Prinzipien im Widerstreit miteinander, in teilweise scharfem Zielkonflikt, der der Öffentlichkeit bewußt sein muß: