Von Dieter Buhl

Die Talfahrt der Sozialdemokratischen Partei dauert an. Die erste Wahl dieses Jahres bestätigt den Trend des vergangenen. In schier unaufhaltsamem Tempo scheint sich die SPD auf einer abschüssigen Strecke zu bewegen, an deren Ende sie der politischen Macht weitgehend ledig wäre – in den meisten Kommunen, in fast allen Ländern und womöglich auch bald schon im Bund.

Über den Aussagewert der Entscheidung in Schleswig-Holstein läßt sich nicht streiten. Die Niederlage der SPD ist mehr als ein regionales Ereignis. Aber gerade weil sie in der Provinz so verheerend – 6 Prozentpunkte, ein Sechstel ihrer Wähler – verloren, haben die Sozialdemokraten besonderen Grund zu Niedergeschlagenheit. Denn dort, in den Städten und Gemeinden, hatte die Partei von jeher ihre Wurzeln. Wenn sie verdorren (wie im letzten Jahr auch schon in Niedersachsen und Berlin), verliert die Sozialdemokratie ihre Lebenskraft, zumindest ihre Regierungsfähigkeit.

Natürlich ist die Schlappe der SPD im nördlichsten Bundesland nicht nur hausgemacht. Der Skandal um die Neue Heimat und die Spendenaffäre der Parteien haben das Geraune über sozialdemokratischen Filz verstärkt. Obendrein schmälerten Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Unsicherheit die Wahlchancen der Sozialdemokraten. Das bedrückende Erscheinungsbild der Bonner Koalition hingegen kann den schleswigholsteinischen Genossen nicht als Entlastung bei ihrem Mißerfolg dienen. Gerade sie haben in der Vergangenheit oft genug bewiesen, daß sie sich wenig mit der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung identifizieren, ja daß sie dagegenhalten.

Der linksradikale Kurs hat sich nicht ausgezahlt, weder bei den Umweltbesorgten (sonst hätten die grünen Gruppierungen nicht so gut abgeschnitten), noch bei den sozial-liberal eingestimmten Wählern (von denen viele zu Hause blieben). Wie aber kann die SPD ihren Niedergang bremsen? Wie will sie verhindern, daß sie in diesem Jahr von einer Wahlkatastrophe zur anderen wankt? Gewiß: Noch sind die Stimmen nicht gezählt. Aber die SPD mehrt sie nicht dadurch, daß sie sich selber Probleme schafft, die die Wähler verwirren oder gar abstoßen.

Genau das jedoch geschieht. Die schlagzeilenträchtigen Wochenendveranstaltungen linker Sozialdemokraten vermitteln den Eindruck, als befände sich die Partei auf dem Weg zurück in ihre beschwerliche Vergangenheit – als kämpfe sie nicht für die Überwindung akuter Probleme und um die Machterhaltung in der Bundesrepublik, sondern für ein besseres Leben in einem "Zukunftsstaat" (Kautsky). Dabei drängt sich die Frage auf, ob Eppler, Lafontaine und die anderen Wortführer der innerparteilichen Opposition nur aus idealistischem Antrieb handeln. Suchen viele von ihnen nicht auch nach einer guten Startposition für das große Aufräumen, das in der Sozialdemokratie fällig ist, wenn sie in Bonn erst einmal die Macht verloren hat?

Welche Motive die Gegner des Kanzlers und seiner Politik auch bewegen – sie bestimmen heute das Bild der SPD stärker als Bundesregierung und Bundestagsfraktion; Eppler & Co. stehen für die Ablehnung des Nato-Doppelbeschlusses, und sie haben sich als Führer der Fronde gegen die vom Koalitionskompromiß getragene Wirtschafts- und Energiepolitik profiliert. Damit bieten sie den Wählern ein sozialdemokratisches Alternativprogramm. So übernehmen sie eindeutig die Mitverantwortung für die Zukunft der SPD.