/ Von Hermann Rudolph

So, wie jeder Unbefangene den Vorgang etikettiert, der die Bonner Politik seit Wochen und Monaten in Atem hält, mag sie ihn nicht einmal gesprächsweise nennen. „Ich selbst sage nie ,Affäre‘“, sagt Ingeborg Donnepp. Die Zurückhaltung der Justizministerin von Nordrhein-Westfalen ist mehr als ein Tribut an die immer etwas künstlich wirkende Korrektheit des juristischen Sprachgebrauchs; sie läßt auch etwas von dem – so heiklen wie brisanten – Kernbereich der Parteispenden-Affäre erkennen: der .Verklammerung von Recht und Politik.

Denn Ingeborg Donnepp ist letztlich die Vorgesetzte, genauer: die oberste Dienstaufsichtsführende jener Staatsanwälte, die mit ihren Fahndungen das Beben auslösten, das Bonn erschüttert hat. Sie trägt die politische Verantwortung dafür, daß die Vorermittlungen schließlich zu dem Beschluß geführt haben, gegen die Minister Matthöfer und Lambsdorff sowie gegen Staatssekretär Lahnstein im Bundeskanzleramt ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, das nun wie ein Damoklesschwert über der sozial-liberalen Koalition hängt. Was in Bonn und um Bonn herum ein Gemisch von Gerücht, Vermutung und halber Ahnung ist, von allen Seiten gemäß dem eigenen Interesse zurechtgeknetet: Im Düsseldorfer Justizministerium kommt es als Entscheidungszwang nieder.

Nimmt man’s ganz rechtsstaats-nüchtern, handelt es sich nur um ein bei der Bonner Staatsanwaltschaft anhängiges Ermittlungsverfahren, eins unter vielen, nicht mehr; die Justiz hat nichts anderes getan als das, wozu sie nach Recht und Gesetz verpflichtet ist. Aber so zu argumentieren hieße, die Rechnung ohne die Wirkung machen, die dieses Verfahren gehabt hat, in einem Staat mit einer lebendigen Öffentlichkeit wohl auch haben mußte. Prompt ist denn auch der ganze Vorgang auf die Justiz zurückgeschlagen.

War es richtig, ein Verfahren einzuleiten, dessen politische Wirkungen auch dann nicht mehr ungeschehen zu machen sind, wenn die Ermittlungen ohne Ergebnis blieben? Hätte Ingeborg Donnepp nicht von ihrer Weisungsbefugnis gegenüber den Staatsanwaltschaften Gebrauch machen müssen, um diese Folgen zu vermeiden? Müßte sie nicht wenigstens jetzt darauf drängen, daß den Betroffenen oder ihren Anwälten Akteneinsicht gewährt wird?

Dabei sind die Vermutungen noch gar nicht eingerechnet, die inzwischen am Rand der ganzen Parteispenden-Affäre, genährt von Argwohn und Mißtrauen, ins Kraut geschossen sind. Schon die Folge der Indiskretionen, mit denen sie begann, hatte einen Kommentator zu dem Verdacht veranlaßt, die Justiz schaffe durch eine „Tropfinfusion“ von Behauptungen, Ankündigungen, Vorankündigungen und gleichzeitigen Dementis das Klima für die Affäre. Als der Korruptionsverdacht hinzutrat, kam es noch härter. Franz Josef Strauß, immer gut für kräftige Töne, sah „aus durchsichtigen Motiven angebliche Saubermänner im Westentaschenformat“ am Werke, die „einen Generalangriff gegen die ganze Führungsschicht der Bundesrepublik unternehmen“; das Zentrum dieses Versuchs ortete er „in den roten Spitzenbereichen der Düsseldorfer Justizverwaltung“.

Justizministerin Ingeborg Donnepp ist von den Wirkungen der Ermittlungen gewiß betroffen. Aber zugleich hat sie sehr klare Vorstellungen davon, was ihres Amtes ist. Und das heißt: Garantie des Verfahrens im Sinne der Rechtsstaatlichkeit, ohne Ansehen von Person und Sache. Das heißt nicht, daß sie der Auffassung anhinge, Recht sei eine unpolitische Angelegenheit – so stark ist die Sozialdemokratin Donnepp allemal von den Diskussionen geprägt, mit denen auch ihre eigene Partei in den letzten Jahren auf die Rechtsentwicklung eingewirkt hat. Doch sie sieht die politische Aufgabe ihres Hauses gerade darin, politische, zumal parteipolitische Einflüsse vom Verfahren fernzuhalten. Selbst die Äußerung übermäßiger Betroffenheit erscheint ihr – so hat man den Eindruck – für einen Inhaber ihres Amtes schon zu viel Einmischung. „Am liebsten wäre mir, sie brächten gar nichts“: So hat sie einen Fernseh-Reporter beschieden, der sie zur Spenden-Affäre interviewen wollte. Natürlich hat sie dann doch Stellung genommen. Sonst würde es nur heißen, man wolle etwas vertuschen.