Von Rudolf Wildenmann

Seit 1949 hat sich in der Bundesrepublik ein stabiles Koalitionssystem wechselnder Regierungschancen entwickelt; anders als in Weimar oder in vielen Ländern Europas bis heute. Das konstruktive Mißtrauensvotum hält Regierungsfraktionen davon ab, bei Differenzen mit der Regierung Harakiri zu begehen, wie es Eugen Gerstenmaier einst formuliert hat, und das Wahlsystem hat die Zersplitterung eingedämmt. Beides verhindert ein Regierungskarussell, schließt aber eine Ablösung der Regierung nicht aus.

Die Reputation einer Regierung unter den Eliten ist hierbei sozusagen der König, die Popularität im Volk der Königsmantel: Fällt der König, muß der Mantel nach. Der Regierungswechsel von 1969 war in der Einstellung der Positionselite bereits im Frühjahr 1968 vorgezeichnet: Sie wollte die neue Brandt/Scheel-Regierung, trotz knapper parlamentarischer Mehrheiten. Das System alternierender Regierungen prägt das politische Verständnis der Elite.

Die SPD, die Gewerkschaften und die Positionseliten des kulturellen Bereiches verstehen sich als „links“, die Union, Wirtschaft und Wirtschaftsverbände und das Militär sehen sich als „rechts“. Konkret kann das zwar sehr Unterschiedliches bedeuten, doch gibt ein solches Verständnis eine emotionale Solidarität wieder, die sich über weite Bereiche der Politik erstreckt: starke normative Überzeugungen, die bei allem die Sicht der sozialen Wirklichkeit prägen.

Ein zweites Indiz des alternierenden Systems sind die Mitgliedschaften in Parteien oder Sympathien für Parteien. Proportional sind mehr Angehörige der Positionseliten Parteimitglieder als in der übrigen Bevölkerung. Ihr politisches Engagement ist stärker. Auch haben die Parteien auf die Besetzung von Ämtern erheblichen Einfluß und ziehen Parteimitglieder vor: sine partes nulla salus.

Insgesamt haben seit 1972 die Parteimitgliedschaften zugenommen. Am geringsten sind sie beim Militär, der Presse, Wissenschaft und Kultur; aber auch da gibt es ausgeprägte Parteineigungen. Außer bei den Gewerkschaften sind die SPD-Sympathisanten rückläufig. In den SPD-regierten Ländern blieb der Einfluß der Sozialdemokraten in der höheren Ministerialverwaltung erhalten; im Medienbereich und in der Wissenschaft ging er stark zurück.

Der Anteil der FDP-Sympathisanten ist fast überall gestiegen, besonders in der Bundesverwaltung, dem Militär und den Medien. Außer bei den Gewerkschaften hat die Union ihren relativ guten Rückhalt an den Positionseliten gehalten und teilweise verbessert.