Schärfere Regeln für Arbeitslose schaffen keine neuen Stellen

Von Wolf gang Gehrmann

Zwar ist es eine Premiere. Doch den dabei üblichen Drang zur Publicity lassen die Akteure vermissen.

Bonns Sozialminister Herbert Ehrenberg jedenfalls fällt eher durch extreme Unauffälligkeit auf – niemand sah ihn in diesen Tagen mit Nachdruck und öffentlich eine sozialpolitische Neuerung vertreten, die fürwahr bemerkenswert ist: Die Arbeitsämter wollen den Drückebergern ans Fell, Arbeitslosen sollen künftig auch solche Jobs zugemutet werden, die nicht nach ihrem gusto sind. Auch Josef Stingl, der als Chef der Bundesanstalt für Arbeit die neue Zumutbarkeit exekutieren muß, ist maulfaul und mürrisch, wenn ihn jemand danach fragt.

Daß die Sache nicht spruchreif sei, wie beide durch ihre Sprecher noch abwiegeln lassen, ist nichts als eine Tarnung. Am kommenden Dienstag wird der Verwaltungsrat der Bundesanstalt in Nürnberg beschließen, daß

  • Arbeitslose, die vier Monate lang vergebens einen Teilzeitjob suchen, eine Vollzeitstelle nehmen müssen – es sei denn, sie hätten Kinder oder Hilfsbedürftige zu betreuen;
  • Stellensuchern künftig eine zweieinhalbstündige Fahrt (Hin- und Rückfahrt zusammen) zur neuen Arbeitsstelle zugemutet werden kann;
  • Arbeitslose künftig in fünf Qualifikationsstufen eingeordnet werden. Wer auf seinem Niveau – etwa als Ingenieur – binnen vier Monaten – keine neue Stelle findet, dem darf das Arbeitsamt einen Posten der nächstniedrigen Ebene – etwa als Techniker – zumuten. Einen Lohnverlust von 20 Prozent muß er hinnehmen. Lehnt er den Job ab, droht ihm eine achtwöchige Sperre des Arbeitslosengeldes.

Ehrenberg wird diese Verschärfung der bestehenden Zumutbarkeitsregeln billigen: Weil das Spargesetz vom letzten Herbst ihn dazu mahnt, und weil Kanzler, Wirtschaftsminister und Finanzminister ihn dazu drängen.