Hans-Dietrich Genscher ärgerte sich über seine Berliner Parteifreunde. Sie hatten vier Parlamentarier, die den CDU-Senat unterstützten, bestraft.

Die Berliner FDP macht mit ihrem innerparteilichen Gemetzel fröhlich weiter, so als wolle sie sich endgültig aus der Parteienlandschaft in Berlin herauskatapultieren. Vier der sieben FDP-Abgeordneten wurden in einer nächtlichen Sitzung des Landesschiedsgerichts gemaßregelt: Den Abgeordneten Vetter und Rasch wurde für zwei Jahre, ihren Kollegen Dittberner und Swinne für ein Jahr verboten, Parteiämter zu bekleiden, Der Grund: Sie haben chard von Weizsäcker bei Abstimmungen unterstützt, weil, die CDU alleine nicht die notwendige Mehrheit im Parlament hat.

Nach Ansicht des Schiedsgerichts haben die vier Dissidenten „mit ihrer Stimmabgabe im Parlament für die Bildung des CDU-Senats und dessen fortdauernde Duldung vorsätzlich gegen die Satzung der FDP-Berlin verstoßen und der Partei damit schweren Schaden zugefügt.“ Ihr Verhalten begründe ein „koalitionsähnliches Verhältnis“, das einem Beschluß des Landesparteitages widerspreche. Die Mitglieder der FDP seien aber an Beschlüsse des Parteitages gebunden. Die Betroffenen sehen das natürlich ganz anders. Sie verstehen ihre Rolle im Parlament als „konstruktive Opposition“ und berufen sich im übrigen, auf die Unabhängigkeit des Abgeordneten. Deshalb wollen sie den Rechtsweg ausschöpfen. Das Landesberufungsgericht, das derzeit wie alle Berliner FDP-Gremien vom linken Flügel besetzt ist, wird ihnen kaum helfen.

Die Bundespartei hatte den Kurs der vier Abgeordneten nicht nur gebilligt, sondern sogar empfohlen, da sonst in Berlin kein handlungsfähiger Senat erneuten gekommen wäre. die erneuten Wahlen wäre aber die FDP mit Sicherheit unter die Fünf-Prozent-Marke gerutscht. Der FDP-Vorsitzende Genscher hat jetzt in einem Interviewerklärt, das Parteiverfahren gegen die Abgeordneten sei „höchst illiberal“.

Auch in Berlin stehen die Abgeurteilten keineswegs allein. Vier Bezirksverbände haben die Parteistrafen gerügt, der Partei werde dadurch schwerer Schaden zugefügt. Es ist nicht einmal mehr sicher, daß der derzeitige Landesvorstand beim Landesparteitag im April noch die Mehrheit hat.

Gleichwohl war der linke Landesvorstand nicht bereit, ein Kompromißangebot der vier Abgeordneten anzunehmen, in dem eine eigenmächtige Koalition mit der CDU ausgeschlossen wird. Die Parteirichter wollten die Abrechnung. Joachim Nawrocki (Berlin)