Wird der Kurzwellensender „Deutsche Welle“ zum Propagandainstrument? Wenn Klaus Schütz, Intendant der Deutschen Welle in Köln, nicht aufgepaßt, dann läuft die gemeinnützige Rundfunkanstalt öffentlichen Rechts Gefahr, auf kaltem Weg zu einem Bonner Propagandasender degradiert zu werden. Die Methode, mit der versucht wird, den Sender an die Kette zu legen, ist gut durchdacht. Die Argumente sind auf den ersten Blick sogar einleuchtend: Die Anstalt soll rationalisieren und dadurch Geld sparen.

Geliefert wurden die Argumente vom Bundesrechnungshof. In einem Gutachten kam sein Präsident Karl Wittrock zu dem Ergebnis, daß Deutsche Welle und Bundespresseamt in „nicht unerheblichem Maße Doppelarbeit“ leisten. Und die soll nun abgestellt werden.

Mit keinem Wort ist da die Rede, daß das Presseamt als Propaganda- und Informationsbehörde für die jeweils amtierende Bundesregierung fungiert und dem Kanzleramt unterstellt ist, die Deutsche Welle aber laut Gesetz ein von der Regierung unabhängiger Rundfunksender ist. Seine Aufgabe: dem Ausland über Kurzwelle „ein umfassendes Bild des politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens in der Bundesrepublik zu vermitteln“. Die gemeinnützige Anstalt wird zwar aus Staatsmitteln finanziert, gleichwohl bestimmt das Gesetz ausdrücklich, daß sie „keiner staatlichen Fachaufsicht“ unterliegt. Doppelarbeit kann es also gar nicht geben, es sei denn im Sender selbst.

Der Rechnungshof indes beharrt auf seinem Standpunkt. Gegenstand der untersuchten „Doppelarbeit“ und der geplanten Rationalisierung sind die Monitordienste des Senders und des Bundespresseamtes. Diese Monitordienste sammeln die Informationen ausländischer Sender, Zeitungen und Agenturen und werten sie aus. Für einen Auslandssender ist das eine unerläßliche Arbeit, schließlich muß die Redaktion wissen, wie die Welt aussieht, in die sie sendet.

Ausländische Sender empfängt die Welle über ihre im nahe gelegenen Brokhake stationierte Meßstation, die für Funkmeßzwecke ohnehin unterhalten werden muß. Von dort aus erhalten die Abhörer bei der Welle vor allem die Sendungen der vor der Haustür liegenden Länder inklusive des Ostblocks. Da es technisch unmöglich ist, von einem einzigen Standort Sender in aller Welt zu empfangen, arbeitet die Welle mit den Monitordiensten des britischen Senders BBC und dem amerikanischen FBIS (Foreign Broadcast Information Service) zusammen. Die Dienste tauschen ihre Materialien aus und ergänzen einander. Ohne diese Basisinformationen könnte der Kölner Sender nur schwer 93 Programme in 33 Sprachen gestalten.

Vom Informationsmaterial des Monitordienstes profitieren auch Interessen außerhalb des Senders, beispielsweise Bundestagsabgeordnete. Sie wissen die sieben täglichen erscheinenden Informationsdienste der Welle besonders zu schätzen, wenn sie Auslandsreisen planen. Die Dienste spiegeln wider, was die lokalen Nachrichten-Sender ihren Hörern vermitteln, ob in Moskau, Shanghai oder Kampala.

Aber auch das Presseamt unterhält einen eigenen Monitordienst, doch den interessieren in erster Linie die Reaktionen des Auslandes auf die deutsche Politik. Ob Radio Moskau der Bevölkerung Brotknappheit meldet, interessiert den Monitordienst des Amtes herzlich wenig, für die Redakteure der Welle aber gehört gerade dieses Wissen zum täglichen Brot. Die angebliche „Doppelarbeit“ besteht bestenfalls darin, daß die Lauscher der Welle und des Amtes zur gleichen Zeit den gleichen Sender einstellen.