Von Wolf gang Hoff mann

Zwei Jahre noch müssen die in Finanzaffären verstrickten Bonner Bundestagsparteien warten, bis sie 1984 Kasse machen können, dann aber ganz groß. Rund 300 Millionen Mark fließen ihnen nämlich in die Taschen, Entgelt für zwei bundesweite Wahlen. 150 Millionen Mark wird es für die Europawahl im Sommer geben, weitere 150 Millionen nur wenige Monate später für die Bundestagswahl im Herbst.

Die Freude über die doppelte Ausschüttung ist heute schon groß, weil die zu erwartenden Einnahmen die tatsächlichen Ausgaben für beide Wahlen weit übersteigen werden. Die zeitliche Nähe beider Urnengänge hat zur Folge, daß praktisch nur ein Wahlkampf geführt wird. Ersetzt werden aber die Kosten für zwei.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat es möglich gemacht. Es entschied Mitte der sechziger Jahre erstmals, den Parteien könnten „die notwendigen Kosten eines angemessenen Wahlkampfes ersetzt werden“. Dieses Recht leiteten die Richter aus der den Parteien im Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe ab, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Die Antwort auf die Schlüsselfrage, was denn ein „angemessener Wahlkampf“ sei, blieben die hohen Richter allerdings schuldig.

Diese Antwort gaben sich die Parteien um so lieber selbst. Sie bewilligten sich zunächst eine „Wahlkampfkostenerstattungspauschale“ von 2,50 Mark je Wahlberechtigten. Die sich daraus ergebende Gesamtsumme wird nach jeder Wahl auf die Parteien aufgeteilt, und zwar nach dem Anteil ihrer jeweils erzielten Zweitstimmen. Mindestvoraussetzung für eine Erstattung: Die erstattungsberechtigte Partei muß mindestens 0,5 Prozent der Zweitstimmen erzielt haben. 1974 erhöhten die Parteien die Pauschale um eine Mark auf 3,50 Mark. Ein Jahr später kamen nochmals einige Pfennige drauf, allerdings indirekt. Durch die Herabsetzung des Wahlalters von 21 auf 18 Jahren kamen drei Jahrgänge als zusätzliche Wahlberechtigte hinzu, womit sich die Gesamterstattung automatisch erhöhte, 1980 bei der Bundestagswahl um rund acht Millionen Mark.

Eine weitere indirekte Erhöhung der Pauschale brachte die Direktwahl zum Europaparlament in Straßburg, die 1979 zum erstenmal stattfand. Für die Europawahl bewilligten sich die Parteien nämlich die gleiche Erstattung wie für die Bundestagswahl. Doch der Aufwand für diese Wahl ist in jedem Fall nicht so groß. Für einen bundesweiten Wahlkampf um nur 80 Mandate für das relativ unwichtige Parlament in Straßburg brauchen die Parteien bei weitem nicht einen so hohen Aufwand zu treiben wie beim Kampf um die 518 Sitze im Deutschen Bundestag, bei denen es um die Macht im Staate geht.

Der Schatzmeister der SPD, Friedrich Halstenberg, gibt ganz offen zu, daß seine Partei an der ersten Europawahl gut verdient hat. Rund 20 Millionen Mark sind der Partei unter dem Strich übriggeblieben, knapp ein Drittel dessen, was der SPD für diesen Wahlkampf erstattet wurde. Der CDU-Bundesgeschäftsführer Peter Radunski ziert sich zwar, den Profit zu nennen, aber auch er gibt zu, daß der Wahlkampf nicht das gekostet hat, was er auf Grund der erstatteten Auslagen hätte kosten können. 1984 nun, in zwei Jahren, ist die Situation wegen der zeitlichen Nähe beider Wahlen nachgerade traumhaft. Bei einigem Geschick der Wahlkampfstrategen müßten sich die Kosten für eine Materialschlacht glatt sparen lassen. Die „freien“ Millionen könnten die Parteien gut für andere Zwecke gebrauchen.