Der Beamtenbund fordert für seine Klientel sechs Prozent mehr Besoldung. Zeitpunkt und Begründung dieser Forderung sind skandalös – auch aus der Sicht vieler Staatsdiener.

Spätestens seit vergangenen Montag sollte niemand mehr fragen, aus welchen dunklen Quellen der verbreitete öffentliche Groll gegen die Beamtenschaft genährt werde – allenfalls zu einem kleinen Teil aus alten Vorurteilen über jene vermeintliche Ansammlung von Faulpelzen, die öffentlicher Dienst genannt wird; auch nicht überwiegend aus Verbitterung über jenes Machtkartell ehemaliger Beamter in den Parlamenten des Bundes und der Länder, das für seine Klientel sorgt; ganz entscheidend hingegen von der zwar nicht größten, aber doch hingegen testen berufsständischen Organisation der Beamtenschaft, dem Deutschen Beamtenbund (DBB).

Was sich nämlich der DBB-Vorsitzende Alfred Krause am diesem Tage geleistet hat, als er Besoldungsverbesserungen von sechs Prozent verlangte, ist, bei allem Verständnis für Interessenpolitik, eine Unverschämtheit. Denn das Ergebnis der Krefelder Schlichtung für die Metallindustrie – 4,2 Prozent mehr Lohn – war immerhin seit zwei Tagen bekannt.

Mehr noch: Krause bezog sich sogar ausdrücklich auf dieses Ergebnis, welches nun für alle Metall-Arbeitnehmer gelten wird, fügte jedoch hinzu, es handle sich dabei keineswegs um das Einzige Datum für die allgemeine Einkommensentwicklung (womit er übrigens nur insofern recht hat, als die Bestimmungen für das Arbeitslosengeld und die Sozialhilfe weitere Daten für einen wachsenden Personenkreis sein werden). Die Bewachsenden ob organisiert oder nicht, sollte sich ernsthaft fragen, ob sie weiter von diesem Mann repräsentiert werden will – auf die Gefahr hin, daß sie dann auch an ihm gemessen wird.

Krause hat übrigens seine Forderung noch erweitert: Außer den üblichen „gezielten Verbesserungen“ verlangte er, daß die bereits beschlossene einprozentige Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst und die geplante Verschiebung der Besoldungserhöhung zurückgenommen werde. Es solle also das wieder vom Tisch, was von einer einprägsamen Propaganda als „Sonderopfer“ denunziert wird. Das Schlimme ist, daß diese Forderungen höchst chancenreich sind:

  • Die Ein-Prozent-Kürzung hat, nachdem sie für den Tarifbereich von der zuständigen Gewerkschaft ÖTV längst zurückgewiesen worden ist und dort auch „auf die stille Tour“ einer augenzwinkernden Tarifeinigung unter dem Durchschnitt kaum wahr wird, für den gesetzlichen Bereich der Besoldung nur mehr wenig Chancen; ohnedies würde dieses eine Prozent, weil es sich auf die Anfangsgrundgehälter bezieht, in Wirklichkeit nur 0,7 Prozent der Besoldung. Es wird am Grundsatz der „Gleichbehandlung“ scheitern, den wir gewiß von Innenminister Gerhard Baum hören werden – Bund, Länder und Gemeinden müssen daher allein für dieses Jahr Ersatz für 917 Millionen suchen, die sie bereits für gespart hielten.
  • An einer vermeintlichen Verletzung der Gleichbehandlung wird wohl auch die Verschiebung der Besoldungserhöhung scheitern, die das Bundeskabinett beschlossen hat.
  • Im Bundesrat schleppt sich, zumindest bis nach der letzten der vier Landtagswahlen dieses Jahres, ein Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen dahin, der die teilweise Kürzung des Weihnachtsgeldes und die teilweise Abschaffung des Urlaubsgeldes zum Ziel hat, weil diesesLand – und wahrscheinlich nicht dieses Land allein – vom Berg dieser Zulagen erdrückt wird.

Spricht man mit Beamten, so findet man zumeist Verständnis dafür, daß auch sie ein „Konsolidierungsopfer“ tragen sollten – als kleines Entgelt für eine sorgenfreie berufliche Existenz. Ihre Führung aber hat dieses Verständnis nicht, und die politisch Verantwortlichen sind ihr unterlegen. So wird man denn wohl, was sich aus der Beamtenbesoldung nicht herausschneiden läßt, von anderen holen müssen – etwa von den Arbeitslosen und den Sozialhilfeempfängern.

Dieter Piel