In Madrid haben sich die Teilnehmer der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ darauf verständigt, das Treffen bis Mitte November zu vertagen.

Im Palacio de Congresos endete am vergangenen Montag ein Konflikt, den ironische Beobachter als einen „Dialog von Taubstummen“ bezeichnet haben. Fast erleichtert nahmen die Delegierten der KSZE ein Ergebnis zur Kenntnis, um das noch einmal in langen Einzelgesprächen gekämpft werden mußte. Bereits am vorigen Freitag war das Madrider Treffen in die Sackgasse seiner eigenen Sprachlosigkeit gelangt, als sich die Delegierten nicht mehr auf eine gemeinsame Tagesordnung verständigen konnten.

Wieder einmal wurden im Konferenzsaal, vor dessen Türen schon die Fahnen für die Fußball-Weltmeisterschaft hochgezogen werden, die Uhren symbolisch angehalten. Die Konferenz gelangte an ihren toten Punkt, als sich die Vertreter der 35 Signaturstaaten bis zum frühen Samstagmorgen nicht darüber verständigen konnten, worüber sie in der darauffolgenden Woche reden wollten. Erst eine „Kaffeepause“ bis zum Montagvormittag hat schließlich bei den hartnäckigen Sowjets die Erkenntnis gefördert, daß zu einem KSZE-Dialog auch das Thema Polen gehört.

Der sowjetische Chefdelegierte Iljitschow konnte nicht länger leugnen, daß sich die Nato-Länder, assistiert von einigen neutralen Staaten, das Recht nicht abhandeln lassen, die Forderung nach Aufhebung des Kriegsrechts in Polen immer wieder zu präsentieren. Das Treffen drohte zu scheitern, nachdem die drei Punkte „Wiederaufnahme des innenpolitischen Dialogs, Freilassung der Häftlinge und Aufhebung des Kriegsrechts in Polen“ zur Voraussetzung eines weiteren KSZE-Dialogs gemacht worden waren. Polemisch und heftig wies Polens Delegations-Chef Konarski dies als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ seines Landes zurück.

In den westlichen Stellungnahmen wurde die sowjetische Verantwortung für die Verhängung des Kriegsrechts in Polen deutlich angesprochen. Möglicherweise hat diese Haltung die Sowjets zum Einlenken bewogen, um eine Polen-Diskussion zu vermeiden. Denn besonders in der Woche vor der Vertagung war zwischen Amerikanern und Sowjets ein verbaler Schlagabtausch entbrannt, der oft an die Kalte-Kriegs-Rhetorik der fünfziger Jahre erinnerte.

Der Westen erhofft sich von der achtmonatigen Denkpause, daß sich die politischen Verhältnisse in Polen so weit liberalisieren, daß über ein KSZE-Schlußdokument und die Einsetzung einer allgemeinen Abrüstungskonferenz emotionsloser als bisher geredet werden kann. Die östliche Seite spekuliert darauf, daß die sowjetischen Abrüstungsvorschläge für Europa im November eine günstigere Aufnahme finden. Noch einmal siegte in Madrid die nützliche Regel: In Krisenzeiten ist es besser, wenn die Kontrahenten miteinander reden – auch wenn sie zuweilen nur miteinander streiten.

Volker Mauersberger (Madrid)