Bonn, im März

Alle reden vom Wechsel – nur die Partei nicht, die ihn bewerkstelligen könnte. Je höher die Woge der Mutmaßung darüber aufbrandet, wann denn und wie die FDP das angeschlagene sozial-liberale Bündnis verlassen werde, desto nachdrücklicher sperrt sie sich dagegen, die Koalitionsfrage überhaupt zum Thema zu machen. Gerüchte und Andeutungen allenthalben, doch wenn es ans Erklären geht, will keiner an einen Wechsel auch nur gedacht haben. Niemand verweigert sich beredter der überall gestellten Frage als der Mann, der kraft seines Amtes gehalten ist, am intensivsten über Weg und Möglichkeit der Liberalen nachzudenken: der FDP-Generalsekretär Günter Verheugen.

Mit dieser Erklärung, er werde „keine Minute“ zögern, aus einer Politik, die auf den Bruch der SPD/FDP-Koalition ziele, seine persönlichen Konsequenzen zu ziehen, hat er diese Verweigerung nun auch an das stärkste Druckmittel geknüpft, über das ein Politiker verfügt – die Drohung mit dem eigenen Rücktritt. Verheugen hat nichts dagegen, daß man diese Erklärung als eine Art Vertrauensfrage begreift, hineingerufen in den allgemeinen Chor von Mutmaßungen und Spekulationen. Aber Vertrauen wofür? Für die Koalition, die mehr schlecht als recht (wenn auch noch immer besser als ihr Ruf) in Bonn die Geschäfte führt? Gar für den hehren Gedanken eines historischen Bündnisses von Liberalen und Sozialdemokraten, dem die Linken in seiner Partei noch unlängst bei ihrem Kölner Treffen geopfert haben? Die Fragen drängen sich auf. Denn im gleichen Atemzug, in dem er seine politische Existenz an die Fortsetzung der Koalition band, hat Verheugen auch davon gesprochen, daß Koalitionen für seine Partei kein Dogma seien.

Ein Widerspruch? Für Verheugen stellt es sich anders dar. Zwar gilt der Generalsekretär noch immer als linksliberal (und würde sich wohl selbst auch so definieren), aber sein Schwur auf die Koalition ist nicht ideologisch, auch kaum bekenntnishaft, sondern pragmatisch gemeint. Er ist auch kein Ausdruck von sozialliberalem Enthusiasmus – ausdrücklich konstatiert Verheugen, das Verständnis der FDP als „liberaler Flügel“ der „sozial-liberalen Bewegung“, wie es sein Vor-Vorgänger auf dem Stuhl des Generalsekretärs, Karl Hermann Flach, formuliert hat, sei überholt. Die Bekräftigung der Koalition hat vielmehr den Zweck, der FDP wieder mehr Handlungsfreiheit zu gewinnen.

In erster Linie hat Verheugen mit seiner Verteidigung der Koalition eins im Auge: Er will endlich ein Ende der zermürbenden Debatten, will Klarheit und Unzweideutigkeit. Das „Warten auf den Tag X“, den Tag des Wechsels, müsse aufhören; dieses Rezept hat er seiner Partei schon im vergangenen Oktober verordnet. Und vor den in Köln versammelten Linksliberalen hat er dekretiert: „Es ist die falsche Fragestellung zu sagen: Wann will die FDP die Koalition beenden? Die richtige Fragestellung lautet vielmehr: Was will die FDP in der Koalition bewirken?“ In diesem Sinne versteht er seine Vertrauensfrage vor allem als einen „Akt der Hygiene“. Damit soll das Zwielicht vertrieben werden, das Spekulationen und Mutmaßungen über die Haltung der Liberalen gebreitet haben, der von vielen Seiten geschürte Eindruck, daß die FDP Koalitionstreue nur vorschütze, in Wahrheit jedoch den Wechsel vorbereite.

Unermüdlich wiederholt er deshalb, daß die FDP sich an den Wählerauftrag gebunden fühle. Die Entscheidung vom Oktober 1980 bilde nach wie vor den ersten Richt- und Orientierungspunkt für ihre Politik. Der zweite ist dann freilich jene Politik der „Wende“, mit der FDP-Chef Genscher aus dem politischen Sommerloch des vergangenen Jahres hervorbrach, um Freund und Gegner aufzuscheuchen. Verheugen sieht in ihr indessen kein Signal für den Wechsel, sondern für das notwendige wirtschafts- und gesellschaftspolitische Umdenken.

Den Koalitionswechsel schließt er nicht aus, aber er knüpft ihn an einschneidende Bedingungen: keine Einigung mehr über Fragen von prinzipiellem Gewicht; unübersehbare Regierungsunfähigkeit der Koalition – aber selbst dann führt für ihn der Weg von der SPD zur Union nur über Neuwahlen. Die FDP könne den Wechsel nur dann vollziehen, wenn sie ihren Wählern sagen könne: „Wir haben uns redlich bemüht, wir müssen euch das Mandat für die Koalition mit der SPD zurückgeben und bitten euch um ein neues für ein Bündnis mit der Union.“