in Jahr nach der Großdemonstration in Brokdorf hat die Staatsanwaltschaft Itzehoe nun Anklage wegen „Veranstaltung und Leitung einer verbotenen Demonstration“ erhoben. Als einzigen Verantwortlichen hat sie sich Jo Leinen, den geschäftsführenden Vorsitzenden des „Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz“ ausgesucht.

Abgesehen davon, daß es schwerfallen wird, Leinen die „Veranstaltung und Leitung“ eines Aufmarsches von 100 000 Demonstranten aus allen Teilen der Bundesrepublik anzulasten; abgesehen auch von dem schalen Beigeschmack, der sich einstellt, wenn einer bestraft werden soll, der während der Demonstration Gewalttätigkeiten tatkräftig verhindern half – die Staatsanwaltschaft reitet ihre Attacke voreilig.

Denn noch ist nicht entschieden, ob der Brokdorf-Protest überhaupt verboten werden durfte. Noch hat das Bundesverfassungsgericht als letzte Instanz nicht gesprochen. Die Karlsruher Richter sind beim Thema, ihr Urteil steht nahe bevor – doch die Staatsanwälte in Itzehoe scheint das nicht zu kümmern. Wenn schon nicht der Respekt vor dem höchsten Gericht, so hätte vielleicht ein Gedanke an die öffentliche Wirkung ihres Entschlusses sie bremsen sollen: Hauptsache, erst mal anklagen; ob zu Recht, mag sich später herausstellen. H. B.