Seit den Apollo-Flügen amerikanischer Astronauten steht der Mond nicht mehr so stille am Firmament wie ehedem. Aber es ist in den letzten Jahren ruhiger um ihn geworden, Nicht zur Ruhe gekommen sind die Auseinandersetzungen über die rechtlichen Strukturen auf un-Nicht Nachtgestirn, zumal die Überlegungen der Weltraummächte schon um die Ausbeutung innerer Bodenschätze kreisen. Der Streit um nationale Landnahmen oder die Begründung von Forschungsstationen auf dem Mond pendelt seit den ersten Stunden der Raumfahrt zwischen den juristischen Polen „der Mond bleibt staatenlos“ und „Staatsgrenzen auf dem Mond“ hin und her.

Die Juristen wiegeln das beherrschende Problem des Weltraumrechts ab. Sie verweisen auf den inzwischen von mehr als 80 Staaten ratifizierten Weltraumvertrag aus dem Jahr 1967. Er verbietet nationale Aneignungen und Okkupationen auf dem Mond. Und der von den Vereinten Nationen 1979 erarbeitete Mondvertrag wiederholt diese Grundsätze noch substantieller. Unterzeichnet wurde der Mondvertrag jedoch bis Ende 1981 erst von zwölf Staaten, darunter als einzige Weltraummacht Frankreich.

Nun dämmerte es den Völkerrechtlern, daß sich die Interessengegensätze zwischen Weltraummächten – aber auch zwischen Weltraummächten und Weltraumhabenichtsen – letztlich nicht durch sprachlyrische Generalklauseln hinlänglich überbrücken lassen: Wieviel Schutz bietet Artikel 11 des Mondvertrages wirklich, wenn er den Mond und seine Naturschätze zum „gemeinsamen Erbe der Menschheit“ erklärt? Auch paßt das Okkupationsverbot so recht nicht in die juristische Landschaft der Weltraumverträge. Sie lassen nämlich unterhalb der Okkupationsschwelle exklusive nationale Nutzungszonen auf dem Mond zu – etwa die Errichtung von Stationen, Laboratorien, Wohninseln sowie Start- und Landebahnen. Einzig militärische Nutzungen des Mondes und seiner Umlaufbahnen sind ausnahmslos verboten. Aber es fällt ja nicht, sonderlich schwer, Gebiete weitab vom Schuß zu entmilitarisieren.

Auch auf dem Mond können also Hoheitsflaggen gehißt werden, die nationale Nutzungszonen ein- und abgrenzen. Rechtssprache, Rechtsdenken und Rechtspraxis bringen das Kunststück fertig, an die Inbesitznahme von Teilen des Mondes zu Nutzungszwecken zwei rechtlich verschiedene Prinzipien zu knüpfen: einerseits das Verbot, lunaren Grund und Boden zu okkupieren (weil’s so schön nach Gemeinwohl klingt), andererseits gleich unterhalb der Okkupationsschwelle die Erlaubnis, lunaren Boden zu Nutzungszwecken in Anspruch zu nehmen (weil’s den Weltraummächten so gut paßt). Das alles nimmt sich fast so aus, als wenn ein Gesetzgeber vor lauter Gemeinsinn die Ehe als Rechtsinstitut abschafft, zugleich aber das Verlöbnis mit dem Merkmal der Unauflöslichkeit ausstattet.

Unsere Altvordern verschleierten ihr schlechtes Gewissen und nannten die vor den Toren der Städte für Unterprivilegierte gebauten Aussiedlerhöfe beschönigend „Gutleuthöfe“. Heute denken sich die Chefsemantiker in den Delegationsetagen der Vereinten Nationen mit allerdings bestem Gewissen Plusterbegriffe aus, die nach Gemeinwohl klingen, in Wirklichkeit aber jene aus dem Urgestein nationaler Souveränität errichteten außerirdischen Siedlungen der Zukunft nur verblenden: Gutleuthöfe auf dem Mond.

Im Grunde darf es nicht verwundern, wenn das weltraumrechtliche Vertragsrecht von schieren Nationalismen überwuchert zu werden droht. Längst weckte die Weltraumtechnik so vielversprechende wirtschaftliche Erwartungen, daß Weltraummächte immer weniger Neigung verspüren, diese Vorteile mit anderen zu teilen. Kein Wunder also, daß der wesentlichste Programmpunkt des neuen Mondvertrages vertagt wurde, womöglich auf alle Ewigkeit: Soll eine sich eventuell künftig ergebende wirtschaftliche Nutzung lunarer Naturschätze einem allen Staaten gerecht werdenden Reglement unterworfen werden?

Eine mondvertragliche Groteske lief gleichsam nebenbei in den zuständigen Ausschüssen der Vereinten National: Die UN-Fachleute brauchten Jahre, um sich darüber einig zu werden, daß die Bestimmungen über den Mond auch für alle anderen Himmelskörper unseres Sonnensystems (außer der Erde) gültig sein sollen – so, als gäbe es dort schon Fahnenstangen für Nationalflaggen,