Von Gerhard Spörl

Den alten Mann packte die Wut. „Wir haben unser ganzes Leben lang geschuftet, wir haben für das Wirtschaftswunder gesorgt. Und jetzt wollen die Politiker uns auch noch die letzten paar Mark nehmen.“ Sein Nachbar, auch schon an die Achtzig und wie er Heimbeirat in einem Hamburger Altenwohnheim, fiel ihm aufgeregt ins Wort: „Wir können uns nicht wehren, Oder sollen wir auch auf die Straße gehen und demonstrieren – im Rollstuhl, alt und klapprig?“ – „Wer sich nicht wehrt, wird überfahren, das ist es ja!“

Nach der Revolte der Jungen eine Revolte der Alten? Dafür ist es wohl noch zu früh, meint der SPD-Sozialexperte Horst Jaunich, aber das weiß er genau: „Die Republik hat jetzt ein Thema – die Taschengeldkürzung für die Alten in den staatlichen und den gemeinnützigen Wohnheimen.“

In Hannover machten es 1500 Rentner aus niedersächsischen Alters- und Pflegeheimen wahr: Sie gingen auf die Straße und protestierten – „eine richtige Demonstration“, stellte die Lokalpresse erstaunt fest und notierte den lauten Unmut: „Ist das der Dank für zwei durchgemachte Weltkriege?“ Heimbeiräte aus der ganzen Bundesrepublik bombardierten die zuständigen Minister und Abgeordneten mit bösen Briefen und Resolutionen. In Bonn pflanzte sich eine echte Rentnerband vor den Fernsehkameras auf und sang mit zittrig-zorniger Stimme: „Das ist der Dank des Vaterlandes!“ Die „Grauen Panther“ („Wir sind die Interessenvertreter der alten Menschen“) sehen sich in ihrer Meinung bestätigt: „Erst werden wir abgeschoben, dann verwahrt und schließlich halbiert.“

Die Menschen aus der Gründer- und Aufbaugeneration der Bundesrepublik setzen sich zur Wehr, und die Politiker in allen Parteien sind peinlich berührt. Am liebsten machten sie ganz schnell jene Entscheidung ungeschehen, die ihnen im Dezember noch so harmlos erschien. Damals, im Gezerre um die Haushaltssanierung, war die „Taschengeldkürzung für Sozialhilfeempfänger in Altenwohnheimen“ nur ein kleiner Posten im großen Gefecht, bei dem fünfzehn Milliarden gespart werden sollten. Die soziale Gerechtigkeit sollte bei dieser Operation nicht leiden, beteuerten Regierung wie Opposition, nur die Auswüchse des wohltätigen Sozialstaates sollten endlich ausgemerzt werden. Doch, darüber sind sich alle Beteiligten längst klar, es hat eben die Falschen getroffen – die Ärmsten der Armen.

Es trifft die Behinderten, die nie richtig arbeiten konnten; die Kleinrentner und die Witwen mit geringen Renten und jene Alten, die einst in den Kriegswirren ihren Besitz verloren hatten und dann erst spät „mit dem Kleben“ anfingen. Sie alle können nicht soviel zahlen, wie ein Platz im Altenheim kostet; dafür muß dann die Sozialhilfe einspringen. Das Sozialamt zahlt ihnen auch noch ein „Taschengeld“ für die persönlichen Bedürfnisse – und an diesen kümmerlichen Beträgen, so will es der Vermittlungsausschuß aus Bundestag und Bundesrat, soll nun gekürzt und gestrichen werden.

Die Sozialhilfe ist Sache der Länder und Kommunen und deshalb nicht einheitlich geregelt. Gemeinsam sind die Auswirkungen: Das neue Gesetz, das am 1. April in Kraft tritt, schafft ein Zwei-Klassen-System bei den Bedürftigsten. Alle Sozialhilfe-Empfänger bekommen ein Grundtaschengeld, in Hamburg zum Beispiel 91 Mark; daran hat sich nichts geändert. Aber jenen Rentnern, die weniger als 688 Mark – rund ein Viertel der Gesamtkosten – zum Heimplatz beisteuern können, soll der bisher übliche Extra-Obolus, das sogenannte Zusatztaschengeld, völlig gestrichen werden. „Die Kürzungen davon“, das ist die Auskunft des Hamburger Senats, „betragen bis zu 68,80 Mark.“ Im Klartext: Diejenigen, die am wenigsten haben, sind am meisten betroffen – 470 000 von 520 000 Sozialhilfe-Empfängern.