Von Dieter Piel

Bonn, Mitte März: Das Jahr ist erst zehn Wochen alt, und doch möchten die einen schon bilanzieren, während andere es kaum mehr abwarten können, bereits mit festen Zahlen fürs nächste Jahr zu planen. Das Signal für diese Hektik gab die jüngste amtliche Steuerschätzung, die bereits jetzt – mit schier katastrophalem Ergebnis – die Einnahmen des Staates für dieses und das kommende Jahr zu berechnen versucht. Das Resultat ist ein Haushaltsloch, um das eine Gruppe innerhalb der Regierung die Koalition gern herumführen würde, andere es aber offenbar nicht ungern sähen, wenn sie in dieses Loch stürzte, um sich darin das Genick zu brechen.

Die zuerst beschriebene Gruppe der Lotsen schart sich um Kanzler Helmut Schmidt und Finanzminister Hans Matthöfer: Sie glauben, das Jahr werde wirtschaftlich besser und das Finanzloch damit kleiner als geschätzt; sie möchten daher mit neuerlichem Sparen und Streichen möglichst lange, bis in den September, warten – in der Hoffnung, es könne sich dann erübrigen. Die Gruppe der Havaristen hingegen, die im Bundeskabinett mindestens durch Hans-Dietrich Genscher vertreten zu sein scheint, verlangt nach frühzeitiger Entscheidung schon im Juli – in der umgekehrten Hoffnung, daß die Koalition ein weiteres „Sommertheater“ nicht überstehen würde.

Jedenfalls scheint sich zu bewahrheiten, was Pessimisten in beiden Teilen der Bonner Koalition bereits im vergangenen Herbst vorhergesagt haben: die Planungen für das Staatsbudget des Jahres 1983 würden zum bislang größten Stolperstein für das Bündnis aus SPD und FDP. Eröffnet wurden diese Planungen mit der jüngsten Steuerschätzung. Fortgesetzt werden sie, nach den Osterferien, mit ersten Ressortverhandlungen auf Beamtenebene. Ab Juni werden sie, wenn die Minister das Wort ergreifen, auf die Spitze getrieben.

Daß diese Steuerschätzung bereits für das laufende Jahr ein zusätzliches Minus von 400 Millionen Mark ergab, fällt kaum mehr auf – die Planungen für 1982 haben ohnedies von Anfang an nicht ganz gestimmt; da muß noch einiges andere nachträglich verbessert werden. Das Minus für 1983 aber ist unübersehbar und drohend: die Steuereinnahmen allein des Bundes werden angeblich um 7,2 Milliarden Mark unter den bisherigen Annahmen liegen.

Schon diese Mindereinnahmen sind gewaltig. Das Defizit wächst aber noch zusätzlich durch Mehrausgaben, an deren Höhe, anders als bei den Mindereinnahmen kaum mehr gezweifelt werden kann:

  • Die Kosten der Arbeitslosigkeit werden auch im kommenden Jahr über allen vorherigen Berechnungen liegen – um drei bis vier Milliarden Mark;
  • das Kampfflugzeug „Tornado“ wird erneut, diesmal um eine halbe Milliarde Mark, übers Ziel hinausschießen.