Von Hans Schueler

Als vor Jahresfrist das Begehren der Saudis nach deutschen Leopard-Panzern laut wurde, setzten die Bonner Koalitionsparteien je eine Arbeitsgruppe „Rüstungsexport“ ein – in der erklärten Absicht, dem Anwachsen der Waffenexporte aus der Bundesrepublik Zügel anzulegen und ein parlamentarisches Mitspracherecht bei der Erteilung von Ausfuhrlizenzen zu erreichen. Das Bemühen war vergeblich: Die sozialliberale Bundesregierung wird noch in diesem Monat ihre „Politischen Grundsätze“ ändern und teilweise preisgeben, mit denen sie sich im Juni 1971 selbst Zurückhaltung beim internationalen Geschäft mit dem Tod auferlegt hatte.

Zehn Jahre lang galt vereinfacht: Waffenausfuhr in Nato-Länder – ja; keine Ausfuhr in Spannungsgebiete; Ausfuhr in andere nichtkommunistische Länder nur im Ausnahmefall. Aber die Ausnahme war schon in den letzten Jahren mehr und mehr zur Regel geworden. Zwar macht der Anteil der Waffenlieferungen am Warenexport der Bundesrepublik nur knapp ein halbes Prozent aus. Sieht man jedoch auf die Steigerungsraten, dann stehen wir mit einem Zuwachs von rund 400 Prozent nächst der Schweiz während der letzten zehn Jahre an zweiter Stelle unter allen Waffenexporteuren der Welt. Im Gesamtvolumen nimmt die Bundesrepublik immerhin Platz fünf der Weltrangliste ein – wenn auch weit hinter den ersten vier (USA, Sowjetunion, Frankreich, England). Doch was noch schlimmer ist: Der Löwenanteil unserer Waffenausfuhr in Nicht-Nato-Länder geht in die Dritte Welt.

Vor zwei Jahren noch hatte Bundesaußenminister Genscher verkündet: „Wir dürfen nicht zusehen, wenn Waffen in Entwicklungsländer gepumpt werden, die nicht Kanonen brauchen, sondern Schulen und Krankenhäuser, Traktoren und Drehbänke.“ In Wahrheit pumpen wir kräftig mit, vor allem bei der Lieferung von Kriegsschiffen nach Südamerika und – über unseren Entwicklungs- und Produktionspartner Frankreich – bei der Aufrüstung der Araber mit Panzerabwehrraketen und der ärmsten Länder Schwarzafrikas mit dem Alpha-Jet.

Das prinzipielle Verbot von Waffenexporten in Spannungsgebiete wird schon seit Mitte der siebziger Jahre immer großzügiger umgangen. Wenn heute alle paar Monate ein Grenzstreit zwischen Peru und Ecuador ausbricht, ziehen die Marinen beider Länder mit U-Booten vom Typ 209 gegeneinander auf – made by Howaldtswerke in Kiel. Die beiden von Kolumbien in der Bundesrepublik bestellten Fregatten werden mit rund 300 Millionen Mark etwa so viel kosten, wie wir in den vergangenen zehn Jahren an Entwicklungshilfe für Kolumbien gezahlt haben. Hätten wir das Geld nicht besser hierbehalten, um arbeitslos werdenden Kieler Werftarbeitern ein gutes Auskommen zu sichern?

Doch der Begriff „Spannungsgebiet“ taucht in den jüngst veröffentlichten Fraktionspapieren nun nicht einmal mehr auf. In dem von Egon Bahr abgesegneten SPD-Entwurf heißt es, der Begriff sei unbrauchbar geworden: „Gerade wenn ein Kriegswaffenexport zur inneren Stabilität eines Empfängerlandes bestimmt ist, wird es sich meist um ein Land handeln, das in einem Spannungsgebiet liegt.“ Deshalb solle um der „inneren Stabilität“ willen das Geschäft künftig unter erleichterten Bedingungen möglich sein.

Es ist schon schwer verständlich, daß Sozialdemokraten aus Sorge um die Arbeitsplätze in der Werftindustrie ein Auge zudrücken, wenn der Verkauf von U-Booten an den chilenischen Militärdiktator Pinochet zur Debatte steht („mit U-Booten kann man schließlich nicht auf Demokraten schießen“). Der Gedanke jedoch, innenpolitische Konflikte in Entwicklungsländern per Waffenlieferung lösen oder damit gar das Gleichgewicht in einer spannungsreichen Region wie dem Nahen Osten oder Südamerika erhalten zu können, ist mehr als abenteuerlich. Er bewirkt nur eines: Das Wettrüsten der Supermächte auch noch den Ärmsten der Armen in dieser Welt als Heilsempfehlung zu verkaufen.

Der SPD-Abgeordnete Norbert Gansel hat einen Reformvorschlag gemacht, für den die politische Vernunft spricht: weiterhin freier Waffenexport in Nato-Länder; Ausfuhr in Nicht-Nato-Länder nach Maßgabe einer namentlichen Liste, die nur mit Zustimmung des Bundestages erweitert werden darf. Er wird damit kein Glück haben. Die Bundesregierung schützt Geheimhaltungsbedürfnisse vor, obwohl natürlich im Ausland jeder weiß, wer was bekommt; man zeigt seine Waffen doch gern her. Und sie ist nicht bereit, dem Parlament auch nur eine Spur von Mitbestimmung einzuräumen. Ihr äußerstes Zugeständnis: Die Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien sollen über allfällige Waffengeschäfte „informiert“ werden. Mitzureden haben sie nicht. Sollen sie etwa als bloße Mitwisser von Geheimnissen der Verwaltung oder der Rüstungslobby fungieren? Es wäre eine dreiste Zumutung.