Von Günter Apel

Wenn es nach dem Willen führender CDU-Politiker ginge, würde die finanzielle Förderung von Schülern, das sogenannte Schüler-Bafög, abgeschafft oder drastisch gekürzt werden. Sich mit dieser Forderung rational auseinanderzusetzen, fällt schwer, denn mehr als eine generelle Ankündigung, da müsse kräftig gespart werden, liegt bisher nicht vor. Es gibt keine Gesetzesinitiative der Opposition im Bundestag, auch keinen Gesetzentwurf der Bundesratsmehrheit.

Das, was verlangt wird, ist unklar, widersprüchlich und unkoordiniert; es sind persönliche Meinungsäußerungen. So wollen einige Unionspolitiker 800 Millionen Mark streichen bei einer jährlichen Förderung von 1,65 Milliarden Mark, also etwa die Hälfte. Helmut Kohl fordert für 1983 650 Millionen und für 1984 rund 1,3 Milliarden Mark, was fast einer Totalstreichung gleich käme. Anton Pfeifer will dagegen sofort 500 Millionen Mark kürzen.

Nirgendwo ist ein Konzept erkennbar, hinter dem die CDU als Partei, als Fraktion oder als Ländermehrheit stünde. Es gibt nichts, was man im Hinblick auf finanzielle Dimensionen nachrechnen, auf soziale oder bildungspolitische Folgen abklopfen könnte. Es bleibt auch völlig offen, mit welchen qualitativen Schnitten diese unklaren Zielvorstellungen erreicht werden sollen.

Nun ist hier nicht der Ort, diese Methode zu analysieren. Man weiß: Im Bewußtsein der Öffentlichkeit sind ja die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages für das politische Geschehen und die Gesetzgebung verantwortlich, nicht dagegen der Bundesrat mit seiner Mehrheit von CDU-geführten Ländern.

Läßt man dieses politisch-taktische Kalkül aber hier außer acht, so ist es in der Sache jedenfalls falsch, so zu tun, als sei die Schülerförderung das große Sparschwein, als müsse man nur den Mut haben, kräftig hinzulangen.

Angesichts des beharrlichen Schweigens der Union in der Sache ist es nötig, sich die wichtigsten Fakten zur Schülerförderung vor Augen zu führen. Nur so läßt sich einigermaßen Klarheit schaffen, worum es eigentlich geht und welche Folgen die drastischen Einschnitte hätten, die man vornehmen müßte, sollten auch nur annähernd die finanziellen Größenordnungen erreicht werden, die Oppositionspolitiker vorschweben: