ZEIT: Herr Minister, die sozial-liberale Koalition hat ja bislang wacker allen Versuchen widerstanden, das 1970 reformierte Demonstrationsstrafrecht auf den Stand von Kaisers Zeiten zurückzudrehen. Wird es dabei bleiben?

Schmude: Ich denke ja. Wir sehen uns in dieser Haltung in letzter Zeit dadurch bestätigt, daß die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten besser ausgeschöpft werden als früher. Auf die schon bestehende Möglichkeit, ein Vermummungsverbot durch Auflage zu erteilen, haben wir immer wieder hingewiesen. Nun wird das angewandt. In Berlin und Hamburg ist es vom Verwaltungsgericht bestätigt worden. Es zeigt positive Wirkung. Das alles kann uns nur darin bestärken, bei der derzeitigen Rechtslage zu bleiben und alle Betroffenen zu ermuntern, sie voll auszuschöpfen. Wir brauchen keine zusätzlichen Gesetze. Sie würden nur den falschen Anschein erwecken, als sei, was sowieso das Recht der Polizei beim Vorgehen gegen Gewalttäter ist, erst durch neue Gesetze von uns eingeführt worden.

ZEIT: Zu "allen Betroffenen" gehören freilich nicht nur die Polizisten, sondern auch die Demonstranten. Wie die ermuntert werden sollen, ist uns nicht so ganz klar. Vielleicht braucht man ja auch gar keine Gesetzesänderung, um dennoch selbst friedfertige Leute von der Teilnahme an Demonstrationen wirksam abzuschrecken. Das geeignete Mittel dazu wären Schadensersatzforderungen, begründet auf dem schönen alten Bürgerlichen Gesetzbuch. Soweit wir wissen, hat davon erstmals Axel Casar Springer Gebrauch gemacht: Nach der Demonstration vor seinem Verlagshaus in der Berliner Kochstraße 1968, bei der Steine aus der Menge geschleudert worden waren, verklagte Springer den damals noch nicht zur Terrorszene gehörenden Rechtsanwalt Horst Mahler als Rädelsführer. Mahler wurde zu 100 000 DM Schadensersatz verurteilt. Eine ruinöse Summe.

Schmude: Diese Forderung ist für den so in Anspruch genommenen in der Tat hoch und kann ihn im Regelfall ruinieren. Allerdings ist es keine neue rechtliche Einrichtung, daß man bei einer rechtswidrigen Schädigung als Geschädigter denjenigen auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann, der an dieser Schädigung mitgewirkt und sie zu verantworten hat. Das ist nicht neu.

ZEIT: Neu war immerhin diese Art, einen einzelnen, den man treffen wollte, aus einer großen Menge herauszupicken. Vor allem aber: Inzwischen sind auch staatliche Behörden dazu übergegangen, Demonstranten nicht strafrechtlich, etwa wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung oder Sachbeschädigung, sondern mit zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen zu verfolgen, sogar wegen der Kosten von Polizeiknüppeln und Knebelketten, die bei einem Polizeieinsatz gegen Demonstranten verlorengingen. Fast scheint es da einen Kausalzusammenhang zu geben. Sie werden sich vielleicht erinnern, daß der Leitende Oberstaatsanwalt in Göttingen vor dem Rechtsausschuß des Bundestages geklagt hat, die Strafrechtspflege hätte bei der Verfolgung von Gewalttaten bei Massendemonstrationen kapituliert. Göttingen liegt in Niedersachsen. Die niedersächsische Landesregierung hat sich unter etwa 15 000 Teilnehmern der Grohnde-Demonstration von 1977 ganze achtzehn herausgesucht. Sie verlangt vor den Zivilgerichten von ihnen als "Gesamtschuldner" 240 000 Mark Schadensersatz. Jeder der in Anspruch genommenen soll also im Prinzip voll für den ganzen Schaden haften. Der Staat als Inhaber des Gewaltmonopols, der Staat als Herr der Strafrechtspflege – will er nun mit der Drohung wirtschaftlich ruinöser Zivilprozeßforderungen Abschreckung betreiben?

Schmude: Ich kann nicht bestätigen, daß der Staat, statt den Strafanspruch zu verfolgen, auf das zivilrechtliche Gebiet ausweicht. Im Regelfall wird der Schädiger auf beiden Rechtsgebieten belangt. Nun stellt sich auf beiden Gebieten das gleiche Problem: welche Täter kann man stellen? Wie kann man ihnen im Strafrecht die Tat, im Zivilrecht die Verantwortung, die Verursachung beweisen? Das sind deshalb nur wenige auch aus einer großen Schar, die in Anspruch genommen werden können. Bei vielen anderen sind die Beweisschwierigkeiten so groß, daß der Prozeß von vornherein aussichtslos wäre. Wer andere rechtswidrig schädigt, ist zum Schadensersatz verpflichtet, gleichgültig ob er dem Nachbarn allein die Scheibe einschlägt oder ob er sich in einen größeren Haufen von Menschen hineinbegibt und mit vereinten Kräften vielleicht eine ganze Schaufensterfront eines Kaufhauses beschädigt. Im Prinzip ist gegen eine solche Inanspruchnahme nichts einzuwenden. Sie entspricht dem geltenden Recht, und zwar nicht einem Recht, das wir kurz vorher geschaffen hätten, sondern das so schon lange galt.

ZEIT: Wir bleiben dabei: Der Versuch, zivilrechtlich gegen Demonstranten vorzugehen, ist relativ neu. Und es geht da ja vor allem auch um Abgrenzungsprobleme. Man steht zuweilen unter dem Eindruck, daß der Staat glaubt, sich Beweiserleichterungen verschaffen zu können, wenn er es nicht über das Strafrecht, sondern über das Zivilrecht macht. In der Gorleben-Sache hat das klagende Land Niedersachsen in zwei Instanzen die Ansicht vertreten, daß es zur Auslösung von Schadensersatzansprüchen genüge, wenn ein ansonsten friedfertiger Demonstrant mit Schutzhelm und Ölzeug erscheine. Darin dokumentiere sich "latente Gewaltbereitschaft". Die Richter des Oberlandesgerichts Celle sind dem zwar nicht gefolgt; andere könnten es in Zukunft tun. Immerhin hat auch das Oberlandesgericht Celle eine Demonstrantin verurteilt, die erwiesenermaßen nicht an den tätlichen Auseinandersetzungen beteiligt war, aber dorthingegangen war, wo sie stattfanden. Sie habe "psychische Beihilfe" geleistet. Geht nicht auch das schon zu weit?