KOMM-Prozeß – wie die Karlsruher Richter von der Nürnberger Justiz an der Nase herumgeführt wurden

Von Hanno Kühnert

In Nürnberg hat sich seit der Fließbandverhaftung einer ganzen Demonstrationsmenge Anfang März 1981 viel verändert: Die Anklage wird von Regensburg aus betrieben; sie liegt nicht mehr in Händen der Staatsanwaltschaft Nürnberg. Der Richter Günther Meyerhöfer, von Amtsgerichtspräsident Gottfried Pfeiffer damals frischweg abkommandiert, um zu verhaften – ist zur Zivilrechtspflege versetzt. Und auch der Presserichter Klaus Kastner, der selbst die tollsten Nürnberger Regelwidrigkeiten als rechtmäßige Normalität zu verkaufen hatte, kann sich wieder in Akten vertiefen. Neuer Pressesprecher ist der Richter Klaus Oberndörfer, der es vorzieht, zunächst einmal lieber überhaupt keine Wertungen von sich zu geben.

Was sich nicht verändert hat in Nürnberg, ist der ungebrochene Wille der Staatsanwaltschaft, die im November geplatzte Hauptverhandlung noch einmal aufzurollen. In acht Verhandlungstagen hatte die Verteidigung im Herbst herausgefunden, daß zahlreiche Polizeiprotokolle von den ersten spontanen Vernehmungen der beteiligten Polizeibeamten, aber auch von anderen aufgefundenen verschwunden waren. Die wieder aufgefundenen Niederschriften deuteten darauf hin, daß die Anklage kunstvoll zurechtgetrimmt worden war. Gericht und Verteidigung kennen. diese Aussagen nicht, konnten sie nicht kennen. So ging der Eröffnungsbeschluß damals von falschen Voraussetzungen aus.

Ob er nun hinfällig ist oder ob das Gericht gezwungen ist, den Prozeß weiterzuführen, darüber diskutieren viele Juristen, nur nicht die Nürnberger Justiz. Pressesprecher Oberndörfer: Die Nachermittlungen der Staatsanwaltschaft stehen kurz vor dem Abschluß. Etwa um Ostern herum dürften die Akten wieder beim Gericht sein. Im Sommer ist mit der reparierten Hauptverhandlung zu rechnen.

Nicht mehr so martialisch

Anders sieht es aus bei den beiden Ermittlungsverfahren gegen die Nürnberger Staatsanwälte (wegen Aktenunterdrückung und Verwahrungsbruch) und gegen die fünf Ermittlungsrichter, die am 6. März 1981 auf aufgebauschte Polizeiberichte hereinfielen und bedenkenlos serienweise verhafteten. Die Strafanzeigen gegen sie lauten auf Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung. Zwar stehen auch hier die Ermittlungen in Ansbach vor dem Abschluß, aber in Nürnberg rechnet niemand im Ernst mit etwas anderem als mit Einstellungen.