Ministerialrat Josef Berkenheide, Vorsitzender des Personalrates im Bonner Finanzministerium, hatte zu früh gejammert, als er vor drei Jahren bitter beklagte, daß Finanzminister Hans Matthöfer einen erst 36jährigen Ministerialrat zum Ministerialdirigenten befördert hat. Das nämlich hätte zur Folge, so Personalrat Berkenheide (CDU), daß auf dieser Stelle „29 Jahre keine Beförderung mehr möglich ist“. Nun geht es doch rascher, als der Personalrat befürchtete. Der damals beförderte Ministerialdirigent Hans-Jürgen Wefelmeier, ein langjähriger enger Mitarbeiter von Matthöfer schon aus dessen Zeiten im Entwicklungsministerium, bleibt nicht 29 Jahre auf dem Posten, den er damals bekam. Minister Matthöfer hat seinen Schützling eine Sprosse höher die Karriereleiter hinaufgeschickt. Wefelmeier, nun schon 39, übernimmt die Abteilung Grundsatzfragen der Finanzpolitik und wird zum Ministerialdirektor befördert, was zugleich einen jährlichen Gehaltssprung von rund 20 000 Mark ausmacht. Die etwaige Befürchtung des Personalrates, nun blockiere Wefelmeier 26 Jahre lang die Direktorenstelle für weitere Beförderungen, wäre jedoch unbegründet. Die Tage der sozial-liberalen Koalition sind wohl gezählt, und Wefelmeier ist als Ministerialdirektor ein politischer Beamter, er kann somit jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Das wird ihm, dem SPD-Mann, unter einem Unions-Finanzminister, auch sofort widerfahren. Wäre Matthöfers Mitarbeiter Dirigent geblieben, er hätte bei einem Regierungswechsel nicht entlassen werden können und wäre seiner Partei im Finanzministerium als wichtiger Informant erhalten geblieben. Andererseits kann Wefelmeier seiner Partei auch als Ruheständler gute Dienste leisten, sogar zum Nulltarif, weil die zu erwartende Pension allen vorzeitig entlassen politischen vorzeitig stets ein von Finanzsorgen freies Einkommen garantiert.

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Möglich wurde der Wechsel von Wefelmeier auf den Posten der Grundsatzabteilung, weil deren jetziger Leiter, Ministerialdirektor Kurt-Dieter Wagner, die Abteilung Industrielles Bundesvermögen übernimmt, wo er dann Herr über die Bundesunternehmen wird. Bislang kümmerte sich Ministerialdirektor Jens Jenssen um die Firmen des Bundes. Jenssen, der aus der Wirtschaft kommt und viele Jahre bei Salzgitter tätig war, kehrt aber wieder zu ihr zurück und wechselt in den Vorstand der Ruhrkohle AG. Die Beamtenlaufbahn mit allen Ansprüchen hängt er in den Nagel. Finanziell macht Jenssen bei dem Ringtausch jedoch den besseren Schnitt, weil er sein Beamten-Jahresgehalt von rund 125 000 Mark etwa verdreifachen wird. Dafür muß Janssen allerdings auch etwas Wertvolles einbüßen. Mit Blick auf Park, Rhein und Siebengebirge hatte Jenssen das schönste Dienstzimmer in allen Bonner Ministerien.

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Ein politischer Witz, der zur Zeit in Bonn die Runde macht, eilt der Zeit zwar ein wenig voraus, diejenigen, auf deren Kosten er gemacht wird, werden ihn dennoch verkraften: Die sozial-liberale Koalition ist geplatzt, die Regierung zurückgetreten. Bundeskanzler a. D. Helmut Schmidt trifft seinen ehemaligen Kanzleramtsminister Gunter Huonker, beide nun arbeitslos. Schmidt beide Huonker: „Was machst Du denn jetzt den ganzen Tag?“ Huonker: „Ich schreibe seitenlang Telephonbücher ab.“ Schmidt: „Kannst Du mir nicht mal ein paar Seiten zur Unterschrift schicken?“

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Hansjörg Häfele, MdB und finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bonner Bundestag, beklagt die mangelnde parlamentarische Kontrolle der staatlichen Finanzwirtschaft. Weil der Finanzminister sich mit seiner Rechnungslegung über ein abgeschlossenes Haushaltsjahr reichlich viel Zeit läßt und manchmal ein Jahr benötige, der Bundesrechnungshof dann nochmals rund ein Jahr Zeit für seine Prüfungen brauche, dauere es oft mehr als zwei Jahre, ehe das Parlament mit seiner Rechnungsprüfung beginnen könne. Um zu einer nachhaltigen Verbesserung zu kommen, schlägt Häfele eine personelle Verstärkung des Bundesrechnungshofes vor. In der jüngsten Ausgabe von Trend, dem Hochglanz-Organ des CDU-Wirtschaftsrates, plädiert Häfele überdies dafür, den Präsidenten und Vizepräsidenten des Rechnungshofes künftig mit Zweidrittelmehrheit vom Parlament wählen, anstatt sie wie bisher von der Regierung benennen zu lassen. Damit wäre die Unabhängigkeit des Rechnungshofes stärker herausgestellt. Häfele: „Berechtigten oder unberechtigten Zweifeln an einer immer unbefangenen und scharfen Prüfung wäre dadurch eine wesentliche Grundlage entzogen. Bezeichnenderweise gehören und gehörten nämlich von den Präsidenten eines Rechnungshofes (Amtsinhaber und Vorgänger in Bund und Ländern), deren Parteimitgliedschaft bekannt ist, 23 einer Regierungspartei und nur ein einziger einer Oppositionspartei an.“ Wolf gang Hoffmann