Von Dieter Piel

Mittwochs, wenn sich das Bundeskabinett trifft, ist er immer dabei – doch neuerdings ist er auch immer dran: Keine Tagesordnung ohne Herbert Ehrenberg, den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. Es ist nicht so, daß er sich bewußt danach drängte, ein ums andere Mal aufgerufen, korrigiert und mit bestimmten Änderungswünschen in sein Ministerium zurückgeschickt zu werden; es ist auch nicht so, daß der Kanzler und seine Kabinettskollegen diese Form der ständigen Auseinandersetzung mit einem der ihren unbedingt herbeiwünschten. Es hat sich vielmehr, nach und nach, so ergeben: Der Minister und seine Amtsführung sind zum „Fall“ geworden – für den Kanzler, für die Sozialdemokraten, für den liberalen Koalitionspartner, für die Glaubwürdigkeit der Sozialpolitik.

Drei Probleme, die Bundesregierung und Öffentlichkeit bis in die jüngsten Tage beschäftigt haben, lassen die Konturen dieses Falls erkennen, denn diese Probleme sind durch Ehrenberg verursacht und gegen seine ursprünglichen Vorstellungen gelöst worden.

  • Der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg beschließt mit den fünf Stimmen der Bundesregierung – darunter zwei Stimmen aus Ehrenbergs Ministerium – eine „Anordnung“, die Arbeitslose unter bestimmten Voraussetzungen zur Annahme von Arbeiten verpflichtet, die unterhalb ihrer bisherigen Qualifikation liegen. Dabei ist eine Einteilung in fünf Qualifikationsstufen vorgesehen – mit der denkbaren Folge, daß ein arbeitsloser Hochschulabsolvent binnen knapp zwei Jahren zum Hilfsarbeiter absinken würde. Dagegen protestieren vor allem die Gewerkschaften – und Ehrenberg, der sich um gewerkschaftsnahe Entscheidungen bemüht, bekommt kalte Füße.
  • Auf der Suche nach einer Rückzugsmöglichkeit von der bereits gefällten und von ihm selbst unterstützten Entscheidung verfällt Ehrenberg auf einen Trick. Wer, so argumentiert er nun, einem Arbeitslosen eine offene Stelle anbieten will, welcher Qualifikationsstufe auch immer, der muß erst einmal eine offene Stelle haben. Weil daran aber Mangel herrscht, sollten die Unternehmer fortan alle offenen Stellen und Ausbildungsplätze an die Arbeitsämter melden. Zwar ist klar, daß diese Idee einer Meldepflicht die Proteste der Unternehmer und den Widerspruch der Freien Demokraten auslösen muß – ohnedies stöhnt die Wirtschaft längst schon unter dem Joch bürokratischer Anforderungen. Auch weiß Ehrenberg, daß die Bedenken der Nürnberger Arbeitsamts-Fachleute und die Erfahrungen des Auslands gegen die Meldepflicht sprechen. Gleichwohl läßt er sie sich in einem sicheren Augenblick, als die FDP-Minister Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff nicht an der Kabinettssitzung teilnehmen können, rasch genehmigen. Schon eine Woche später, muß er sie unter dem Druck der aufgebrachten Liberalen korrigieren lassen.
  • Auch Ehrenbergs Plan, die Rentenerwartungen vieler Versicherter dadurch zu mindern, daß man ihre Ausbildungszeiten nur noch mit 75 statt mit hundert Prozent der Durchschnittsverdienste bewertet, verschwand vom Tisch – die FDP-Minister hatten sich am meisten darüber empört, daß eine solche Herabstufung gegen die Geschäftsgrundlage verstoße, auf der viele Bürger für ihr Alter geplant haben.

Die Kritik an Fehlleistungen dieser Art ist einhellig: So wankelmütig, so wenig kooperativ und so konzeptionslös kann nur einer sein, der sich aufgegeben hat – ein Minister am Ende seines Weges in der Politik. Ein Sozialminister müsse sich, so werfen ihm auch Parteifreunde vor, gegenüber den Gewerkschaften sowohl verhandlungsbereit als auch standfest zeigen – doch er könne nicht beides zugleich tun wie Ehrenberg, der über den Begriff der Zumutbarkeit gegenüber Arbeitslosen zunächst gegen die Gewerkschaften entscheide, um sich dann sogleich wieder auf ihre Seite zu schlagen.

Auch müsse er, werfen ihm vor allem die Freien Demokraten vor, darauf Rücksicht nehmen, daß in der Sozialpolitik die Koalitionspartner fast zwangsläufig weiter auseinander sind als in allen anderen Themenbereichen der Bonner Politik. Dieser vielfache Dissens könne nicht mit Tricks überbrückt werden, wie Ehrenberg es in der Frage der Meldepflicht versucht hat. Dem Koalitionsklima abträglich seien indes auch wiederholte öffentliche Plädoyers für Ziele, deren Unannehmbarkeit für den liberalen Partner von vornherein ersichtlich sei – erinnert wird dabei an Ehrenbergs verbalen Kampf für die Einführung einer Art von Maschinensteuer zugunsten der notleidenden Rentenversicherung.

Und schließlich vermissen Parteifreunde wie Koalitionspartner an ihm allzuoft jenes Bemühen um Systematik, das der deutschen Sozialpolitik besonders guttäte. Ein Beispiel dafür ist Ehrenbergs Vorschlag, die angekündigte Beteiligung der Rentner an den Kosten ihrer Krankenversicherung auch die Beamten-Pensionäre spüren zu lassen, indem man ihnen kurzerhand ein Prozent ihrer Pensionen abnimmt. Die gewaltige Aufgabe, die Unterschiede zwischen Beamtenversorgung und übriger sozialer Sicherung abzubauen, müßte in der Tat sorgsamer angepackt werden.