Von Rudolf Herlt

Den zehn Staats- und Regierungschefs aus den Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft ist es auf ihrer Brüsseler Gipfelkonferenz nicht gelungen, den Sprengsatz zu entschärfen, der gegenwärtig den Bestand der Gemeinschaft bedroht. Die Gespräche – mit Ausnahme der informellen außen- und sicherheitspolitischen Abendunterhaltung am Kamin – drehten sich um Belangloses oder Unmögliches. Was sind die Ursachen der fortdauernden Handlungsschwäche?

Margaret Thatcher, die britische Regierungschefin, konnte es nicht lassen. Obwohl vorher vereinbart worden war, daß die ungelöste Frage des britischen Beitrags zum Haushalt der Gemeinschaft in Brüssel ausgeklammert werden sollte, hat sie noch einmal den britischen Standpunkt bekräftigt: London sei zur Blockade der Gemeinschaft entschlossen, wenn die Haushaltsfrage nicht gelöst wird.

Dem Staatspräsidenten François Mitterrand, der sonst zu diesem Punkt vielleicht geschwiegen hätte, gab das Stichwort der Margaret Thatcher Gelegenheit, sein „Nein“ unmißverständlich zu verkünden. Damit hat er dem fleißigen und gutgemeinten Vermittlungsvorschlag des Kommissionspräsidenten Gaston Thorn und des belgischen Außenminister Leo Tindemans den Garaus gemacht und die Hoffnungen, die sich auf die Ratstagung der Außenminister Ende der Woche in Luxemburg richteten, auf Null reduziert.

Beim Geld hört die Gemütlichkeit auf. Alle Konflikte, die die gegenwärtigen Reformdiskussion in der Gemeinschaft bestimmen, drehen sich um die Finanzen – um den gemeinsamen Haushalt und die Verteilung der finanziellen Lasten auf die Mitgliedsländer. Die Einigung über eine gerechte Verteilung scheiterte schon im November 1981, weil niemand einen Ausweg wußte.

Seither fiel auch keinem einer ein. Darum wollten die Regierungschefs ihren Gipfel in Brüssel frei von Spannungen halten und setzten das wichtigste Thema gar nicht erst auf die Tagesordnung. Dennoch war Mitterrands Non das einzige Wort von Belang, das in Brüssel fiel. Alles andere kann man vergessen, so viel Richtiges zur trostlosen Wirtschaftslage in der Gemeinschaft auch gesagt wurde. Alle Vorschläge, die zum Abbau der Arbeitslosigkeit in der Gemeinschaft gemacht wurden, waren an die falsche Adresse gerichtet – auch wenn sie mit dem schönen Namen einer „Revitalisierung Europas“ verbrämt werden. Haushaltsdefizite, Geldmengensteuerung, Zinsniveau und Leistungsbilanzdefizite können die Regierungen nur zu Hause in Ordnung bringen, nicht durch gemeinsame Aktionen.

Wer eine Revitalisierung fordert, erkennt zumindest, daß sich Europa im Zustand eines Kranken befindet, bei dem sich sichere Anzeichen des drohenden Todes zeigen. Für ein Geburtstagskind, dessen 25. Wiegenfest soeben mit vielen schönen Reden gefeiert wurde, ist Todesahnung eigentlich ungewöhnlich. Doch um den Gemeinschaftshaushalt hat es immer Streit gegeben.