Die Regierungspartei sucht nach einer neuen Politik

Von Gunter Hof mann

Bonn, Ende März

Die Worte klingen vertraut: „Der entscheidende Fehler der deutschen Sozialdemokraten, meinte Schmidt, sei ihre Neigung zu unaufhörlichen, selbstzerfleischenden Streitigkeiten untereinander. Entscheidend sei, welches Bild die Partei den Bürgern biete.“

Und weiter: „Was mußte man nach Schmidts Ansicht jetzt tun? Zweierlei. Man müßte den beschriebenen Mißständen abhelfen und man müßte die Regierung unverzüglich umbilden. Man brauchte eine ganz neue Regierung, einen regelrechten Neuanfang in der Regierungsarbeit... Mit der bloßen Auswechslung von drei oder fünf oder sieben oder zwei Ministern sei es diesmal nicht getan. Eine Regierungsumbildung allein könnte möglicherweise bloß ein Trick sein. Es muß schon ein bißchen tiefer gehen, als ein paar Personen auszuwechseln.“

Vor ziemlich genau acht Jahren, im März 1974, folgerte dies – wie Arnulf Baring in seinem Buch „Machtwechsel“ schreibt – der Minister Helmut Schmidt im Kabinett Brandt aus der Schlappe der SPD bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen. Eine Krise war ausgebrochen. Sie endete mit dem Wechsel von Brandt zu Schmidt.

Es ist schon frappierend zu sehen, wie treu und sicher sich Helmut Schmidt in seinem Urteil über die Versäumnisse der SPD geblieben ist, als gälte das zeitlos. Heute, nach der jüngsten Wahlniederlage in Hannover, klingt vieles ähnlich: das unklare Bild der Partei, die Mitte-Wähler, die man verliere, versteckte Kritik an der Führungskraft des Vorsitzenden Brandt. Damals allerdings kam noch das Plädoyer für einen Neuanfang hinzu, das fast alles miteinschloß, auch den Kanzler.