Hamburg

In Hamburg-Wilhelmsburg, einem Arbeiterbezirk mit hohem Ausländeranteil, fand sich eines Morgens ein obskures Flugblatt in den Briefkästen: Mit der Parole „Nun ist’s genug!“ stellte sich eine „Hamburger Liste für Ausländerbegrenzung und Beseitigung von Mißständen“ (HLA) vor.

Mit der Sündenbocktheorie wirbt die Liste für ihre Kandidatur zur Hamburger Bürgerschaftswahl im Juni: „Wohnungen sind durch die Ausländer-Flut rar geworden! Für uns Hamburger bleibt nicht viel übrig!“ – „Unsere deutsche Jugend wird von ausländischen Rauschgifthändlern bedroht!“ Auf einem Fragebogen darf man aber nicht nur ankreuzen, ob man „auch der Meinung ist, daß die deutschen Schüler nicht durch Ausländer behindert werden dürfen“, sondern auch: „Wollen Sie wirklich, daß unsere Elbe immer schlimmer verseucht wird?“ Ausländerfeindlichkeit mit ökologischem Make-up also, etwa nach dem Motto: Für eine saubere und deutsche Umwelt ...

Aus diesen Parolen und dem „volksnahen“ Duktus auf rechtsextreme Ziehväter der Liste zu schließen, liegt nahe – und die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN) brauchte nur wenige Stunden, um die Beweise vorzulegen: Der für die Anti-Ausländer-Liste verantwortlich Zeichnende ist Mitglied des Hamburger Landesvorstandes der NPD, und auch die Postadresse stimmt mit der der NPD überein.

Das Landesamt für Verfassungsschutz tat sich da schwerer. Während einen Tag später auch die Tageszeitung (taz) wußte „HLA ist NPD“, meldete die Innenbehörde auf Anfrage in wohlgesetztem Amtsjargon: „Die personellen Hintergründe sind noch, nicht ausgeleuchtet.“ Man erbat sich von der als DKP-nah verschrieenen VVN die beweiskräftigen Unterlagen, und mit dreitägiger Verspätung verkündete schließlich Innensenator Alfons Pawelczvk offiziell: HLA ist NPD.

Ob die Behörden Konsequenzen ziehen werden aus der Tatsache, daß hier Rechtsradikale den Wahlkampf benutzen wollen, um das Klima zwischen Deutschen und Ausländern anzuheizen, scheint fraglich: Im Unterschied zu regulären Parteien müssen derartige Wahllisten nämlich keine Nachweise über ihre Ziele und inneren Strukturen erbringen; wenn die „Liste für Ausländerbegrenzung“ bis Anfang Mai 500 Unterschriften für ihre Kandidatur vorlegen kann, sieht zumindest das Wahlgesetz keine Handhabe für ihre Nichtzulassung vor. Ein Verbot der Liste, wie es die Jungsozialisten („Skandal allererster Ordnung“), die VVN und ein Zusammenschluß Hamburger Ausländerorganisationen fordern, müßte politisch entschieden werden. In Nordrhein-Westfalen wurde ein Volksbegehren der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ nicht zugelassen.

In Kiel dagegen entschied man anders: Bei den Kommunalwahlen Anfang März wurde die dortige „Liste für Ausländerbegrenzung“ zugelassen, obwohl dem Verfassungsschutz einige Kandidaten als Neonazis bekannt waren. Und der Wahlkampf der Kieler Liste läßt für ihre Namensvetterin in Hamburg Schlimmes befürchten: Politiker wurden auf Wahlveranstaltungen von Sprechchören wie Jedem seine Heimat“ niedergebrüllt, Lautsprecherwagen fuhren durch Ausländerviertel und forderten die „deutschstämmige“ Bevölkerung auf, den „deutschen Charakter Kiels zu erhalten und sich gegen den „Zustrom fremder Rassen“ zu wehren.