Die sozialistische Reform der Unternehmen ist weniger revolutionär als erwartet

Allmählich backen Frankreichs Sozialisten kleinere Brötchen. Vor einem Jahr, als der Kampf ums Elysée in vollem Gange war, forderten sie noch den Bruch mit dem Kapitalismus und versprachen den Arbeitern die Selbstverwaltung, ähnlich dem jugoslawischen Modell.

Etwas bescheidener heißt es heute: „Die Demokratie darf nicht vor den Fabriktoren haltmachen.“ Was darunter zu verstehen ist, zeigen vier Gesetzentwürfe, die noch vor den Sommerferien vom Parlament verabschiedet werden sollen. Fast fünfhundert neue Paragraphen werden das Arbeitsrecht zum Teil gehörig umkrempeln, doch die Demokratisierung bleibt auf Mitspracherechte beschränkt. Mitbestimmung in unternehmerischen Fragen steht nicht zur Diskussion.

Im wesentlichen geht es darum, den Arbeitern in ihrem Betrieb den Rücken zu stärken und die letzten Unternehmer, die sich für Patrone von Gottes Gnaden halten, zur Räson zu bringen.

  • In Betrieben mit mehr als zweihundert Mitarbeitern wird ein „unmittelbares Recht auf Meinungsäußerung“ gesetzlich verankert; die Sozialpartner müssen einen Rahmen aushandeln, in dem sich jeder Betriebsangehörige zu seinen Arbeitsbedingungen äußern kann und in dem Gespräche über die Beseitigung von Mißständen stattfinden. Betriebsinterne Disziplinarvorschrifsind künftig dem Betriebsrat und der Gewerbeaufsicht vorzulegen.
  • Die Personalvertretung wird ausgeweitet und erhält neue Vollmachten. Das Gesetz führt alle Dokumente auf, die Personalvertreter einsehen können, um sich über den Geschäftsgang zu informieren. Fühlen sie sich fachlich überfordert, dürfen sie betriebsfremde Experten heranziehen. In Konzernen werden „Gruppenbetriebsräte“ obligatorisch. Daneben werden auch den Gewerkschaftsobmännern in den Betrieben bestimmte Rechte verbrieft.
  • Die in bestimmten französischen Unternehmen bereits bestehenden „Komitees für Hygiene und Sicherheit“ werden bei Firmen mit mehr als fünfzig Mitarbeitern obligatorisch. Ihre Rolle ist es vor allem, Vorschläge zur Gestaltung der Arbeitsplätze durchzusetzen.
  • Künftig sollen Tarifgespräche auf Branchenebene einmal im Jahr stattfinden; hat ein Unternehmen jedoch mehr als fünfzig Mitarbeiter, ist die Verhandlung auf Unternehmensebene zu führen und gegebenenfalls mit einem Haustarifvertrag abzuschließen. Eine der großen Gewerkschaften kann die Ausführung solcher Vereinbarungen verhindern, wenn sie lediglich die Zustimmung einer nur schwach vertretenen Gewerkschaft gefunden haben.

Wenn auch manches in den vier Gesetzen alte Gewohnheiten umstößt – revolutionär ist nichts. Dennoch hagelte es Proteste. Der Unternehmerverband CNPF monierte, daß „die gleichzeitige Einführung aller Maßnahmen eine Lähmung in der Führung aller Unternehmen nach sich ziehen könnte“. Der rechte Pariser Figaro klagte gar: „Die Diskussion wird zur Dauereinrichtung, Entscheidungen werden beträchtlich erschwert, und die Arbeitnehmer – organisiert oder nicht – sind einem Gewerkschaftsmonopol ausgeliefert.“

Auch die Gewerkschaften reagierten nicht gerade begeistert, sondern bestenfalls wohlwollend. Immerhin werden, sie als Organisationen aufgewertet und sind künftig auch von unwilligen Patronen als Gesprächspartner zu akzeptieren. Daß die Frage nach der Machtverteilung im Betrieb letztlich tabu bleibt, kommt ihnen eher entgegen. Denn echte Mitverantwortung im kapitalistischen System wäre nach ihrem klassenkämpferischen Dogma ein „Pakt mit dem Klassenfeind“. Allenfalls im Rahmen staatlicher (also vergesellschafteter) Unternehmen gibt Mitbestimmung für sie einen Sinn.