Von Dieter Piel

Die Reform fängt nicht gerade verheißungsvoll an – mit der Beteuerung nämlich, daß sie eigentlich gar nicht nötig sei. Und außerdem ist sie bereits weit hinter den angekündigten Zeitplan zurückgefallen. Im Juli vergangenen Jahres hat Bundesarbeitsminister Herbert Ehrenberg den Sozialministern der Länder versprochen, er werde bis zum Jahresende eine Änderung des Schwerbehindertengesetzes vorlegen. Die Jahreswende ist indes verstrichen; die Erklärungen führender Sozialpolitiker, insbesondere auch aus Ehrenbergs Haus, daß sich das Gesetz bewährt habe, wohingegen die Kritik, es mache aus den Deutschen „ein Volk von Behinderten“, „polemisch“ sei, klingen noch nach; die Gesetzesänderung steckt noch immer erst im Stadium der Vorbereitung durch Bonner Fachbeamte.

Dabei gehört das Problem, das nach Ansicht der Kritiker dieses Gesetzes vorrangig gelöst werden müßte, zu den brisantesten der deutschen Sozialpolitik: es ist die durch allerlei steuerliche und sonstige Bonifaktionen erzeugte Flucht in die Behinderung. „Das Behindertsein“, so der Münchener Kinderarzt Theodor Hellbrügge, als Präsident der Deutschen Gesellschaft für Sozialpädiatrie einer der schärfsten Gegner des gegenwärtigen Gesetzes, „gilt weiten Bereichen der Bevölkerung als erstrebenswerter Zustand.“ Betroffen davon ist nicht nur eine Vielzahl von Kassen des Staates und der Versicherungen; betroffen sind vielmehr auch die wirklich behinderten, die allen Grund haben, über die Wirkungen des Gesetzes verärgert zu sein.

Auf über vier Millionen ist mittlerweile die Zahl der Inhaber eines Schwerbehinderten-Ausweises gestiegen. Bei einer Wohnbevölkerung von gut sechzig Millionen sind das etwa 6,7 Prozent aller Bundesbürger. Fachleute wie Manfred Rindt, mit dem Schwerbehindertengesetz befaßter Ministerialrat im Bundesarbeitsministerium, relativieren diese Zahl, indem sie auf das Ergebnis einer Stichprobenuntersuchung aus dem Jahr 1966 verweisen: Damals seien 6,9 Prozent der Bevölkerung als behindert registriert worden.

Doch solche Vergleichszahlen sind derart windig, daß sie in einer ernsthaften Auseinandersetzung über das Schwerbehindertengesetz eigentlich nicht auftauchen sollten. Denn erstens war im Jahr 1966 – vor immerhin sechzehn Jahren – der Anteil der Kriegsversehrten, die durch die Folgen ihrer Verletzungen nicht nur privat, sondern auch beruflich benachteiligt waren, erheblich größer als heute. Zweitens und vor allem aber interessiert nicht so sehr der jetzt erreichte Prozentsatz der registrierten Schwerbehinderten als vielmehr die Tendenz: sie steigt noch immer rasant.

In vielen Betrieben und Verwaltungen ist die Zahl der sogenannten Schwerbehinderten in den vergangenen Jahren bis in den zweistelligen Bereich angestiegen – nicht, weil man plötzlich einen Teil jener Schwerbehinderten eingestellt hätte, die in der Arbeitslosen-Statistik eine immer größere Gruppe darstellen, sondern weil viele der langjährigen Mitarbeiter die längst schon auf der Gehaltsliste standen, einen Behindertenausweis ergattern konnten. Den höchsten uns bekanntgewordenen Anteil der Behinderten an der Gesamtbelegschaft verzeichnet das Landesvorsorgungsamt in Rheinland-Pfalz: gut dreißig Prozent sind es dort mittlerweile – kein Wunder, denn in Versorgungsämtern sitzen die Fachleute des Behindertenwesens, die alle Möglichkeiten des Gesetzes kennen. Solche Zahlen – und nicht der Vergleich mit einer veralteten Stichprobe – zeigen, wohin unser Schwerbehindertengesetz führen kann: in die Schwerbehinderung als Normalzustand.

Es gibt ganz gewiß schwerwiegende Gründe, die einen Menschen privat und am Arbeitsplatz wirklich behindern. Doch es gibt nicht minder schwerwiegende Gründe, die die amtlich anerkannte Schwerbehinderung auch für diejenigen attraktiv machen, die in ihrer Berufsausübung kaum oder gar nicht behindert sind darunter vor allem