Wie der jordanische Monarch den Bau von israelischen Siedlungen in der Westbank verhindern könnte

Von Henryk M. Broder

Eigentlich wäre Moshe Negbi gerne Richter geworden. Aber wer in Israel Richter werden will, der muß erst einmal mindestens fünf Jahre als Rechtsanwalt arbeiten. Dies wiederum mochte Negbi nicht, also ließ er sich sein Jura-Diplom rahmen und wurde Redakteur beim israelischen Rundfunk. Nebenher schreibt Negbi Abhandlungen über juristische Fragen. Negbis letzte Arbeit hat schon vor ihrem Erscheinen Ende des vergangenen Jahres die Aufmerksamkeit auf sich gezogen, das Thema ist brisant wie kaum ein zweites, es rührt an den allergischen Punkt der israelischen Politik: die rechtliche Stellung der besetzten Gebiete und ihrer Einwohnen Moshe Négbi hat ein Buch darübergeschrieben, es heißt: ,,In den Fesseln der Justiz – Das Oberste Gericht gegen die Militärverwaltung in den besetzten Gebieten“.

Die israelische Herrschaft über mehr als 1,2 Millionen Palästinenser in der Westbank und im Gaza-Streifen geht ins fünfzehnte Jahr, die Machthaber und die der Macht Unterworfenen können angesichts der Dauer der Besatzung und der Nicht-Absehbarkeit ihres Endes gar nicht anders, als gewisse Formen für den Umgang miteinander zu suchen. Dabei kommt es, was in der Natur der Sache liegt, zu einem Konflikt zwischen den Israelis und den Palästinensern über die Tatsache der Besatzung und, was nicht ganz so selbstverständlich ist, zu einem Konflikt zwischen zwei israelischen Institutionen, der Militärverwaltung und der Justiz, über die Mittel der Besatzungspolitik.

Die ganze Angelegenheit ist ebenso vielseitig wie verwirrend und außerdem eine, für die es keine historische Parallele gibt. Moshe Negbi: „Dies ist der erste wichtige Punkt, den ich in meinem Buch beschreibe. In der Geschichte der militärischen Eroberungen hat es noch nie ein Militärregime, eine Besatzungsmacht gegeben, die bereit gewesen wäre, sich einer Rechtsprechung der eigenen zivilen Gerichtsbarkeit zu unterwerfen. Und ich denke dabei nicht nur an grausame Besatzer wie die Nazis in Europa, sondern auch an relativ liberale Okkupanten. Nehmen Sie zum Beispiel die Besetzung des Rheinlandes nach dem Ersten Weltkrieg durch die Franzosen und die Engländer. Diese Besatzung dauerte 15 Jahre, also etwa genauso lange, wie wir jetzt in unseren .Territorien’ sind. In dieser Zeit sind 40 000 Deutsche von den Siegermächten aus dem besetzten Rheinland ausgewiesen worden, 40 000 Menschen in 15 Jahren. Keiner von ihnen hatte Gelegenheit, sich an ein Gericht zu wenden, nicht in Deutschland und auch nicht in Frankreich oder England.

Oder nehmen Sie das sehr liberale, beinah demokratische Militärregime der Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg in Japan. Kein japanischer Bürger dachte daran, sich bei einem Gericht der Vereinigten Staaten über eine Maßnahme der US-Militärregierung in Japan zu beschweren. Und wenn es einer doch getan hätte, ich bin sicher, man hätte ihn hinausgeworfen. Das Gericht hätte gesagt: Es geht uns nichts an, was in Japan los ist.

Hier in Israel haben wir eine juristische Situation ohne historische Präzedenz. Die israelische Militärregierung in den besetzten Gebieten ist die erste Besatzungsmacht, die sich der Kontrolle des eigenen Obersten Gerichts stellt. Sie wäre dazu nicht verpflichtet. Entsprechend dem Internationalen Recht übernimmt die Besatzungsmacht zeitweise alle Gewalt vom früheren Souverän des Landes. In unserem Fall bedeutet dies, daß der Militärgouverneur der Westbank der Nachfolger von König Hussein ist, und das so lange, bis der endgültige politische Status der Gebiete festgelegt ist. Und genauso wie unser Oberstes Gericht keine Maßnahme von König Hussein außer Kraft setzen kann – oder die irgendeines anderen ausländischen Souveräns kann es rechtlich betrachtet der Militärregierung in den besetzten Gebieten nichts verbieten. Aber genau das Gegenteil geschieht in der Praxis.“