Dem Bundesdisziplinaranwalt Hans Rudolf Claussen könnte es passieren, daß er demnächst per Gesetz zum Radikalen für den öffentlichen Dienst gestempelt wird – in einem ganz besonderen Sinne freilich: Claussen hat es geschafft, einen Kommunisten per höchstrichterlicher Entscheidung aus dem Beamtenverhältnis entfernen zu lassen. Das Bundesverwaltungsgericht sprach jüngst dem Fernmeldehauptsekretär Hans Peter nach 22 Dienstjahren bei der Bundespost seinen Beamtenstatus ab, weil er aktiv für die DKP tätig ist und vor zehn Jahren sogar einmal für sie in den baden-württembergischen Landtag einziehen wollte. Das Peinliche an dem Hinauswarf; Der kleine Postbeamte hatte sich in all den Jahren dienstlich nichts zuschulden kommen lassen; er wurde sogar von seinen Vorgesetzten stets sehr gut beurteilt. Allein seine parteipolitische Freizeitbetätigung machte ihn zur Gefahr für die "freiheitlich-demokratische Grundordnung".

Claussens bürokratische Halsstarrigkeit im Bagatellfall Peter gab dem Bundesinnenminister Baum und seinem Kollegen Schmude vom Justizressort den letzten Anstoß zu einer Gesetzesinitiative, die verhindern soll, daß auch künftig beamtete Postschaffner oder Friedhofsgärtner wegen extremistischer politischer Betätigung gefeuert werden können. Eine Ergänzung des Beamtengesetzes soll den Dienstherrn verpflichten, vor einem Rausschmiß wegen mangelnder Verfassungstreue "Art und Ausmaß des Verhaltens sowie die dem Beamten übertragenen Aufgaben zu berücksichtigen". Eine Verletzung der Treuepflicht soll überdies nur dann angenommen werden dürfen, "wenn im Einzelfall ein Minimum an Gewicht und Evidenz der Pflichtverletzung festgestellt wird."

Der letztere Satz ist wörtlich aus dem Radikalen-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts entnommen. Als Gesetzeswortlaut nimmt er sich immerhin merkwürdig aus. Die Verfassungsrichter hatten damit sagen wollen: Kleinigkeiten kümmern den Prätor nicht. Doch nun könnten konservative Disziplinarjuristen vom Schlage Claussens durchaus auf die Idee kommen, den Satz genau andersherum auszulegen: Schon ein "Minimum" an Linksabweichung genügt zum Hinauswurf. Für Begriffsspalter kein Problem.

Aber auch der Versuch, künftig zwischen Briefträger und Polizeipräsident zu unterscheiden, also bei unsicheren Kantonisten auf die "Sicherheitsempfindlichkeit" ihrer Beamten-Funktion Rücksicht zu nehmen, könnte für die sozial-liberalen Reformer zur Fußangel werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß von 1975 ausdrücklich erklärt, die Treuepflicht sei "einer Differenzierung je nach Art der dienstlichen Obliegenheiten des Beamten nicht zugänglich." So ist denn der Weg nach Karlsruhe schon wieder vorgezeichnet. Hans Schueler