Frankreich und Großbritannien legen die Esropäische Gemeinschaft auch weiterhin lahm

Daß Argentiniens Generäle mit ihrem Oberfall auf die Falkland-Inseln der britischen Diplomatie auch eine Gefälligkeit erwiesen, haben sie sich wahrscheinlich nicht vorstellen können. Doch für Lord Carrington, den britischen Außenminister, war die Krise um die Kronkolonie im Südatlantik ohne Zweifel eine willkommene Gelegenheit, seine Teilnahme an der für letzten Samstag in Luxemburg geplanten Sonderkonferenz der Außenminister der Europäischen Gemeinschaft (EG) zum Problem des britischen Anteils an der EG-Finanzierung abzusagen.

Das Treffen war angesetzt worden, um die Konferenz der EG-Regierungschefs Anfang der letzten Woche in Brüssel von dem unerquicklichen Finanzstreit freizuhalten. Die Verabredung für Luxemburg war auch in der durchaus berechtigten Hoffnung auf einen Durchbruch getroffen worden, da alle Außenminister eine von den beiden Präsidenten der EG-Kommission und des Ministerrats, Gaston Thorn und Leo Tindemans, gemeinsam präsentierte Kompromißformel ausdrücklich als Gesprächsgrundlage akzeptiert hatten.

Frankreichs Staatspräsident François Mitterrand hatte freilich auf dem Gipfeltreffen diese Hoffnungen wieder zunichte gemacht, als er höchstselbst zu Protokoll gab, daß der Thorn-Tindemans-Vorschlag von Frankreich nicht als Verhandlungsbasis angesehen werden könnte. Worüber man da in Luxemburg noch hätte verhandeln können, war sein Geheimnis. Sogar Bundesaußenminister Genscher, von dem es heißt, er könne selbst am nassesten Hemd noch einen trockenen Faden entdecken, kamen Zweifel an dem Sinn der Konferenz. Als erster wollte freilich auch er nicht absagen, und so fügte es sich glücklich, daß Lord Carrington verhindert war.

Offen ist damit weiterhin, wann und wie die Gemeinschaft aus ihrer ausweglosen Situation herauskommen soll. Auf der einen Seite besteht London auf einer mindestens fünfjährigen Regelung für einen Ausgleich der als unverhältnismäßig hoch empfundenen britischen Überweisungen an die EG-Kasse. Auf der anderen Seite steht Frankreich, das zu einer fünfjährigen Sonderlösung zugunsten Londons wohl zu gewinnen wäre, doch müßten die Rückzahlungen degressiv gestaffelt sein. Das will London aber so nicht akzeptieren, denn, wie die Dinge in der EG, vor allem in der EG-Agrarpolitik liegen, befürchtet London, "daß alles noch schlimmer wird", wie ein hoher Beamter des britischen Außenministeriums durchblicken ließ.

Der gemeinsame Vorschlag von Thorn und Tindemans ist der Versuch, zwischen den britischen Befürchtungen und der französischen Doktrin, die EG-Regeln müßten einmal auch für London gelten, einen Mittelweg zu finden. Danach sollte London zwischen 1982 und 1984, wie gefordert, auf der Basis "objektiver Indikatoren" fixe Beträge zurückerhalten, wobei ein Korrekturfaktor für zusätzliche Flexibilität sorgt. Für die restlichen beiden Jahre sollte nach diesem Vorschlag der Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit über die Höhe der Rückerstattung beschließen. Auf diese Weise könnte London die verlangte mehrjährige Zusicherung beträchtlicher Rückflüsse über den EG-Haushalt erreichen, müßte aber am Ende der ersten drei Jahre das von Frankreich und anderen EG-Ländern gewünschte Sicherheitsventil einer Mehrheitsabstimmung über die weiteren Rückzahlungen in Kauf nehmen.

Wenn bis dahin die im Rahmen der Reform der Gemeinschaftspolitik beschlossenen neuen EG-Aktionen in der Regional-, Sozial- und Strukturpolitik für einen höheren natürlichen Rückfluß von EG-Mitteln in das von der EG-Agrarpolitik benachteiligte Großbritannien sorgen, müßte dann logischerweise auch die Höhe der Kompensationszahlungen niedriger ausfallen. Da die britische Regierung aber ihre Zweifel hat, daß die EG-Reform tatsächlich irgend etwas an der agrarpolitischen Schieflage des EG-Budgets – mehr als zwei Drittel der Ausgaben wandern in die Landwirtschaft –, ändert, fürchtet sie, 1984 mit qualifizierter Mehrheit zu ungünstigen Lösungen gezwungen zu werden, obwohl die Finanzlast dann noch drückender werden könnte. Daß solche Befürchtungen nicht unbegründet sind, hat der Verlauf der dreitägigen Agrarpreisverhandlungen der zehn Landwirtschaftsminister vergangene Woche in Brüssel gezeigt. Die Ministerrunde stand zwar von Anfang an unter dem britischen Vorbehalt, daß neue Preise ohne eine Einigung über die Finanzfrage nicht beschlossen werden könnten. Dennoch unternahm man den Versuch, sich über die Höhe der Preise und die begleitenden Maßnahmen soweit zu verständigen, daß bei einer Einigung der Außenminister über den britischen Beitrag die neuen Preise zu Beginn dieser Woche hätten in Kraft treten können.