Beschäftigung um jeden Preis trieb die Staatsindustrie in eine Krise

Von Wolfgang Freisleben

Deutsche Politiker und Gewerkschafter blicken immer wieder voll Neid nach Österreich, der „Insel der Seligen“ in einem Meer von Arbeitslosigkeit. Und Sozialisten aus der Alpenrepublik empfahlen ihre Konstruktion gelegentlich als Exportmodell. Doch nun ist auch ihre wirtschaftspolitische Trickkiste fast leer. Und die Krise, unter der fast alle westlichen Industriestaaten leiden, hat auch die österreichische Wirtschaft angesteckt. Für 1982 wird eine durchschnittliche Arbeitslosenrate von 3,4 Prozent prognostiziert. Das ist zwar weit weniger als die rund sieben Prozent, mit denen die Bundesrepublik Deutschland in diesem Jahr rechnen muß, aber dennoch die höchste Arbeitslosenrate seit 1959.

In einzelnen Regionen mußten in diesem Winter sogar zweistellige Arbeitslosenraten registriert werden. 15,3 Prozent waren es zum Beispiel im Burgenland, 11,6 Prozent im Urlaubsland Kärnten. Um die Krise am Arbeitsmarkt unter Kontrolle zu halten, verabschiedet das Parlament in Wien beinahe am laufenden Band Sondergesetze entweder um Milliarden für ein Beschäftigungsprogramm flüssig zu machen oder um den einen oder anderen Staatsbetrieb zu sanieren. Durch die zusätzliche Belastung dürfte das für dieses Jahr vorgesehene Budget gleich zu Jahresbeginn schon gesprengt werden.

Dennoch finden, sich die regierende Sozialistische Partei (SP) mit der oppositionellen Volkspartei (VP) immer wieder zu einem einmütigen „Parteienkonsens“ zusammen. Offiziell geschieht dies natürlich im Interesse der Wirtschaft; doch hinter den Kulissen nutzen die Parteien immer die Gelegenheit, mit dem politischen Gegner in der Bedrängnis ein Tauschgeschäft auszuhandeln, das ihrer jeweiligen Klientel nützt.

Der ÖVP ist es dabei zum Beispiel gelungen, für ihre Zustimmung zum ersten Gesetz zur Sanierung der insolvenzreifen Länderbank die gesetzliche Verankerung von Kapitalbeteiligungsgesellschaften durchzusetzen, mit deren Hilfe neues Risikokapital aufgebracht werden soll. Da muß die Not schon groß sein, wenn sich die Sozialisten zu derartigen Zugeständnissen bewegen lassen, die so gar nicht zu ihrer Ideologie passen wollen.

Die Not ist in der Tat groß. Die explodierenden Budgetdefizite erlauben es nicht länger, die Arbeitslosigkeit mit immer höheren Staatsausgaben zu bekämpfen. Gleichzeitig haben auch die gern als unsinkbare Schiffe bezeichneten Unternehmen der verstaatlichten Industrie schwere Schlagseite. Um sie über Wasser zu halten, werden mit ungeahnter Phantasie immer neue Finanzierungskonstruktionen erfunden. Sogar die Notenbank muß einspringen, damit die von den Sozialisten während der zwölf Jahre ihrer Alleinregierung zu einer Frage der Weltanschauung hochstilisierten „Gemeinwirtschaftt“ vor dem Bankrott bewahrt werden kann. Weil den Belegschaften praktisch eine Arbeitsplatzgarantie gegeben wurde und die Spitzenpositionen allzuoft mit abgehalfterten Politikern oder Parteigünstlingen an Stelle von fähigen Managern besetzt wurden, ist der verstaatlichte Sektor der Wirtschaft in eine kritische Lage geraten.