Neue Minister am Bonner Kabinettstisch garantieren keine neue Politik

Von Gunter Hofmann

Bonn, im April

Zuerst hatte die Regierung nur eine schlechte Presse, jetzt bekommt sie auch schlechte Noten bei Meinungsumfragen; nur Helmut Schmidt bleibt davon noch einigermaßen verschont. Der Befund ist klar und beinahe niederschmetternd: Der Regierung werden kaum mehr Chancen eingeräumt.

Dieser Eindruck könnte sich bei der Diskussion um die Regierungsumbildung noch verfestigen, obgleich er damit gerade korrigiert werden soll. Hierfür hat nicht zuletzt Antje Huber gesorgt, als sie von sich aus den Rücktrittsbrief schrieb, um nicht „mit gesenktem Haupt“ vom Bundeskanzler aus dem Kabinett entlassen zu werden. Die Schwächen und Schwachstellen des Schmidt-Kabinetts, das sich einst seiner Effizienz, Homogenität, Disziplin und seines Fleißes rühmen konnte, liegen offen zu Tage.

Helmut Schmidts „Eckpfeiler“, die ihm so wichtig waren, stehen nicht mehr fest. Hans Apel hat sich auf der Hardthöhe verbraucht, ob man das nun mit Obstruktion seines Hauses gegen ihn erklärt oder mit dem Temperament des Hausherrn, das mit dem Weltbild der Generäle so schwer in Einklang zu bringen ist; mit Pannen (Tornado), die er nicht verschuldet hat; oder mit den politischen Zwängen, die mit dem Herzschlag der SPD so schlecht harmonieren.

Hans Apel wäre bereit, ins Finanzministerium zurückzugehen, sollte Schmidt dies wünschen. Jochen Vogel und Diether Posser hatten aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt. Selbst wenn sie noch anderen Sinnes würden – ein Nachfolger, der auf die Hardthöhe ginge, ist bislang nicht gefunden. Horst Ehmke will nicht. Und kann Hans-Jürgen Wischnewski, auch wenn er möchte?