Das SPD/FDP-Konzept zur Vermögensbildung von 1980

1. Die staatliche Förderung von Produktivkapital beteiligungen soll grundsätzlich allen Arbeitnehmern offenstehen. Eine solche Breitenwirkung wird dadurch erreicht, daß neben betrieblichen Beteiligungen auch überbetriebliche Beteiligungsformen in den Anlagekatalog einbezogen werden. Der Anlagekatalog soll daher umfassen:

  • Aktien des arbeitgebenden Unternehmens und verbundener Unternehmen,
  • stille Beteiligungen,
  • Fremdaktien und Investmentzertifikate,
  • Anteile an Sondervermögen von gemeinsamen

Einrichtungen der Tarifvertragsparteien, die der Vermögensbildung dienen (Tariffonds).

2. Bei betrieblichen und tarifvertraglichen Leistungen soll grundsätzlich für den Arbeitnehmer eine Wahlfreiheit zwischen mehreren Beteiligungsformen bestehen. Sofern eine gemeinsame Einrichtung besteht, soll dabei das Angebot an den Arbeitnehmer stets auch Anteile an der gemeinsamen Einrichtung enthalten.

3. Von der Wahlfreiheit kann bei betrieblichen Beteiligungsangeboten abgesehen werden, wenn ein gleichzeitiges tarifvertragliches, überbetriebliches Beteiligungsangebot nicht Vorliegt Sofern gleichzeitig eine tarifvertraglich vereinbarte gemeinsame Einrichtung besteht, brauchen mittelständische Unternehmen – unabhängig von ihrer Rechtsform – nur Beteiligungen am eigenen Unternehmen zur Einbringung in den Fonds anzubieten.

4. Für Anteile an gemeinsamen Einrichtungen der Tarifpartner zum Zwecke der Vermögensbildung soll der gesetzliche Anlegerschutz gewährleistet sein. Tariffonds-Verwaltungsgesellschaften sollen daher dem Gesetz über Kapital-Anlagegesellschaften unterstellt werden.