Die SPD vor ihrem Münchner Parteitag

Von Hermann Rudolph

Einen „Aufbruch nach vorn“ hat der SPD-Vorsitzende Brandt von dem Parteitag gefordert, zu dem sich seine Partei kommende Woche in München versammelt. Das klingt kämpferisch und entschlossen, aber es ist eine Losung, die gegen den Wind gesprochen ist. Wie die Dinge liegen, besteht eher die Aussicht, daß der Parteitag statt des neuen Anfangs den Anfang vom Ende markiert – des Endes der Ära sozialdemokratisch bestimmter Politik in der Bundesrepublik. Was von den kämpferischen Sprüchen hängenbleibt, mit denen die SPD ihren Parteitag bedenkt, sind deshalb vor allem die Untertöne. In ihnen drücken sich eher Trotz, ja Verzweiflung aus: Wenn die Partei keinen neuen Anfang schafft, so lautet die Botschaft dann im Klartext, wird der Abstieg ins politische Parterre unausweichlich.

Der Münchner Parteitag ist für die SPD in der Tat ein Parteitag am Rande des Abgrunds. Gelingt es ihr nicht, sich noch einmal zusammenzureißen, so kann sie alle Hoffnung fahrenlassen, die kommenden Landtagswahlen in Hamburg und Hessen ohne verheerende Einbrüche zu überstehen. Auf die Bundestagswahlen 1984 könnten sie kaum ohne Wirkung bleiben. Die Möglichkeit einer Entwicklung scheint da auf, die in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel wäre: Machtwechsel in Bonn, dazu die Bastionen in den Ländern, aber auch in den Kommunen weitgehend geschleift. Von der sozialdemokratischen Macht blieben dann fürs erste nur noch ein paar Erinnerungsreste, wahrscheinlich in den Hansestädten, vorläufig auch in Nordrhein-Westfalen (aber wohl nur, weil dort erst 1985 gewählt wird), in ein paar Großstädten.

Kann der Parteitag die SPD vor diesem Absturz bewahren? Das ist zumindest fraglich. Nicht nur ihr „Erscheinungsbild“ macht der Partei ja zu schaffen. Die Spannungen und Risse, die heute die SPD durchziehen, sind real und tief. Die Zahl jener Meinungsverschiedenheiten hat zugenommen, die den Charakter von Wasserscheiden haben; an ihnen trennen sich nicht nur Meinungen, sondern Haltungen, die füreinander kaum noch erreichbar sind. Selbst wenn der Parteitag auf das: „Seid einig, einig, einig“ hört, das ihm die Parteioberen soufflieren, blieben doch Zweifel, wie lange solche Vernunft hielte. Und dort, wo Eintracht wahrscheinlich am ehesten zustande kommen wird, nämlich bei den Beschäftigungsfragen, die sich dafür anbieten, sozialdemokratisch Farbe zu bekennen, ist sie nur um den Preis des Konflikts mit dem Koalitionspartner zu haben.

Überdies ist der Zustand der SPD eben nicht bloß das Ergebnis von Versäumnissen, Umständen und Entwicklungen der jüngsten Zeit. Natürlich schlagen sich darin Fehler der Regierung nieder. Gewiß hat die Misere auch damit zu tun, daß kein halbwegs prominenter Sozialdemokrat eine Chance ausläßt, lautstark deutlich zu machen, was ihm an anderen Sozialdemokraten, zumal dem Kanzler mißfällt. Aber darüber hinaus summieren sich in diesem Zustand die Reizbarkeiten und Erschöpfungen eines guten Jahrzehnts, in denen die Sozialdemokratie an der Macht gewesen ist.

Unbestritten ist die Partei in der Zeit, in der sie den Kanzler stellt, eigentlich nur ein kurzes Jahr nach der Novemberwahl 1972 gewesen. Die übrige Zeit begleiten sie fast beständig Turbulenzen. Ein schleichender Machtwechsel in den Ländern, der die Union in immer bessere Positionen brachte, konterkarierte die Macht in Bonn. Im Jahre 1976 hat sich die Koalition nur knapp und 1980 nur dank Strauß deutlich behauptet. Vor allem aber mußte die Regierungspartei SPD die mühsam errungene Macht fast von Anfang an auch gegen den aus ihrer eigenen Mitte immer wieder nachwachsenden Vorbehalt verteidigen, sie sei zu wenig reformerisch, ermangele der Konsequenz, vernachlässige die Bedürfnisse der Partei.