Von Wolfgang Hoffmann

Was die sozial-liberale Koalition vor zwei Jahren sang- und klanglos zu den Akten legte, erlebt in diesen Tagen eine Wiederauferstehung: die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand. Komplett aber wird die Überraschung erst mit der Kunde, daß der heftigste Kritiker aller Vermögensbildungspläne in der Bundesregierung seinen bisherigen Widerstand aufgibt: Finanzminister Hans Matthöfer.

An ihm nämlich waren vor zwei Jahren die Pläne gescheitert, die Bundeskanzler Helmut Schmidt schon in seiner Regierungserklärung 1976 angekündigt hatte. Tatsächlich hatten dann die Koalitionsunterhändler Martin Grüner, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, und Rolf Böhme, sein Kollege im Finanzministerium, drei Jahre nach einem Kompromiß gesucht. Grüner und Böhme, der eine für die FDP, der andere für die SPD, legten im Frühjahr 1980 ein Papier vor, mit dem grundsätzlich allen Arbeitnehmern die staatliche Förderung von Produktivbeteiligungen offenstehen sollte (siehe Kasten). Die mühsam erarbeiteten Grundsätze blieben indes Papier, das rasch vom Tisch kam.

Finanzminister Hans Matthöfer nahm die schon damals deutlich erkennbare Finanzmisere zum Anlaß, den Plänen zu widersprechen. Die fehlenden Gelder – das Konzept hätte anfangs 500 Millionen Mark gekostet – waren für den Finanzminister Matthöfer ein willkommener Grund, die Prinzipientreue des Sozialdemokraten Matthöfer zu festigen. Seit Beginn der Vermögensbildung ist Matthöfer nämlich ihr erklärter Gegner. Wiederholt verwies er auf seine grundlegenden Erkenntnisse, die er schon 1966 auf dem Nürnberger SPD-Parteitag formuliert hatte.

Zum einen fand Matthöfer, die staatlichen Mittel für die Vermögensbildung könnten „an anderer Stelle zweckmäßiger eingesetzt werden“. Zum anderen hegte er ideologische Bedenken. Matthöfer fürchtete, daß durch die Vermögensbildung „bei den Arbeitnehmern zwar vielleicht Illusionen über ihren gesellschaftlichen und politischen Standort geweckt und Bewußtseinsbarrieren gegenüber vernünftigeren Lösungen geschaffen werden können, kaum jedoch ein Arbeitnehmer mehr Sicherheit, Freiheit oder Einfluß gewänne“.

Bei dieser Haltung blieb Matthöfer lange Zeit. So war für den Sozialdemokraten mindestens ebenso willkommen wie für den Finanzminister, daß die Regierung 1981 eine drastische Kürzung der staatlichen Sparförderung beschloß und 1982 noch einmal mit der Operation 82 das Skalpell ansetzte, um sogar die bestehende Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand noch zu amputieren.

Um so erstaunlicher ist daher die Kunde aus vertraulichem Kreis, daß „Hans Matthöfer dabei ist umzudenken“. Aus der Umgebung des Ministers verlautet sogar noch mehr: Falls die Koalition eine inhaltlich tragbare Lösung findet, werde sie sicher nicht am Finanzminister scheitern. Eine plausible Erklärung für diesen Umdenkungsprozeß liefert Philipp Rosenthal, Unternehmer und Abgeordneter der SPD im Bundestag. Rosenthal, der die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen im eigenen Betrieb seit Jahren fördert und sie als unermüdlicher, bisher aber ziemlich einsamer Rufer in der SPD propagiert: „Ich glaube, auch Hans Matthöfer erkennt inzwischen, daß wir die nötigen Investitionen für die Wirtschaft nicht bekommen, wenn wir nicht mehr Menschen an Sachinvestitionen interessieren“.