Bochum

Den „Filz“ in SPD-regierten Kommunen in Nordrhein-Westfalen hatte Kurt Biedenkopf, CDU-Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, als einer der ersten entdeckt. Um die Verflechtung zwischen politischem Mandat und Amt ging es kürzlich auch vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Heinz Hossiep, einflußreicher Fraktionsführer der mit 59prozentiger Mehrheit im Bochumer Stadtparlament regierenden SPD, sei bei der Kommunalwahl 1979 überhaupt nicht wählbar gewesen und müsse daher aus dem Rat der Stadt ausscheiden. Dies meint der Kläger Wolfgang Klette, stellvertretender FDP-Vorsitzender und Anwalt von Beruf. Doch Heinz Hossiep kann weiterhin seine sozialdemokratische Gefolgschaft anführen: Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wurden allerdings nicht juristisch entkräftet, das Gericht beschied dem Kläger nur „Unzuständigkeit“.

Wolfgang Klette, 1979 die Nummer fünf auf der Liste seiner Partei, die vier Abgeordnete in das Stadtparlament schicken konnte, begründete seine Wahlanfechtungsklage mit Paragraph 13, Absatz 6 des nordrhein-westfälischen Kommunalwahlgesetzes. Danach können Angestellte einer Gesellschaft, an der die Gemeinde maßgeblich beteiligt ist, nicht zugleich der Ratsvertretung dieser Gemeinde angehören, soweit sie allein oder mit anderen berechtigt sind, das Unternehmen in seiner Gesamtheit zu vertreten. Und aus der FDP-Sicht ist dies bei Heinz Hossiep der Fall. Der Volkswirt amtiert zugleich als Geschäftsführer der „Vereinigten Bochumer Wohnungeseilschaft mbH“, einem Unternehmen, dessen Stammanteile mit rund 50 Prozent die Stadt Bochum hält. Von 14 Mitgliedern im Aufsichtsrat entsendet die Stadt sieben und stellt mit dem Oberstadtdirektor auch den Aufsichtsratsvorsitzenden. Der Mann, dem Hossiep als Fraktionschef politisch auf die Finger schaut, kontrolliert seinerseits den angestellten Wohnungsgeschäftsführer Hossiep. Angesichts weiterer Funktionen des SPD-Fraktionsfünrers – Mitglied im Ältestenrat und Hauptausschuß der Stadt, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung sowie Aufsichtsvorsitzender des städtischen Ablegers „Freizeitgesellschaft mbH“ – schließt die FDP die „Gefahr von Entscheidungskonflikten“ nicht aus.

Für die FDP war es „schon schlimm genug, daß man den Weg zum Gericht suchen mußte, weil die SPD nach 36 Jahren Macht in Bochum gegen den Filz schon so unempfindlich geworden ist und die Grenze zwischen Amt und Mandat nicht mehr selber ziehen kann“. Da das Verwaltungsgericht der SPD keine „weiße Weste“ angezogen habe, geht die FDP in der gleichen Sache in die nächste Instanz. Falls die Richter abermals zwei Jahre benötigen, dürften dann fast schon die nächsten Kommunalwahlen vor der Tür stehen.

Ein anderes Stück wird vermutlich eher über die Bühne gehen. Der Intendant des Bochumer Schauspielhauses, Claus Peymann, der mit der SPD von Heinz Hossiep in Sachen Abriß des Jugend- und Kulturzentrums „BO-Fabrik“ keinen gemeinsamen Nenner finden konnte, bestellte jüngst bei Rolf Hochhuth ein Stück zum Thema „Filz“. K. D./R. H.