So wird der Bundestag um seine Rechte gebracht

Von Herta Däubler-Gmelin

In den vergangenen Wochen ist eine Bonner Institution ins Gerede geraten, die sonst mehr im verborgenen zu agieren pflegt: der Vermittlungsausschuß. Nach dem Vermittlungsverfahren zum zweiten Haushaltsstrukturgesetz hagelte es Klagen und Ärger, weit über das bei Kompromissen sonst übliche Maß hinaus:

Da wird dem Vermittlungsausschuß vorgeworfen, er habe zu viele politische Kompensationsgeschäfte gemacht, er habe selbst neue Regelungen geschaffen, sich die Rechte des Bundestages angemaßt, als „Überparlament“ gehandelt. Besonders ärgerlich wurden die Wohnungsbaupolitiker des Bundestages. Mit Recht, denn sie behandelten gerade jene Detailregelungen zur Wohnungsbauförderung und die verwandten Probleme, die ihnen der Vermittlungsausschuß dann einfach aus der Hand nahm – ohne das Votum des Ausschusses oder des Bundestages abzuwarten.

Hinzu kommt, daß eine Reihe von Punkten in der Eile sachlich unzureichend und technisch unvollständig geregelt wurden; sie müssen jetzt repariert werden. Es wäre sicher unbillig, dies den Mitgliedern des Vermittlungsausschusses anzulasten. Es ist ja kaum möglich, bei einer solchen Vielfalt von häufig neuen Detailvorschlägen in kürzester Zeit auf allen verschiedenen Gebieten die volle Übersicht zu bekommen und sie auch zu. behalten. Sehen muß man jedoch, daß hier eine Grenze sinnvoller Vermittlungstätigkeit erreicht ist.

Besonders ärgerlich, ja beschämend ist, daß eine Reihe von Politikern – meist aus den Reihen der Opposition – sich hinter dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses verstecken. Das war beim Zusatztaschengeld so, das den Bewohnern von Altenheimen bekanntlich gestrichen wurde, nachdem der Vermittlungsausschuß auf Drängen bestimmter Bundesländer dies in seinen Kompromiß aufgenommen hatte. Das ist bei den Bestimmungen so, auf deren Grundlage jetzt Eltern behinderter Kinder stärker zur Finanzierung der Kosten für die Heimunterbringung herangezogen werden. Jetzt, nachdem sich die Betroffenen zu wehren beginnen, will es keiner gewesen sein, drängt jeder auf Änderung. Wären diese Regelungen ordnungsgemäß – nach den Vorschriften der Verfassung – im Bundestag oder Bundesrat eingebracht worden, dann wäre dies Versteckspiel nicht möglich, wären die Verantwortlichkeiten klar. Durch das Verhalten des Vermittlungsausschusses ist das anders gelaufen: weniger durchschaubar, anonymer. Den politischen Schaden hat eindeutig die Bundesregierung und die sie stützende Koalition zu tragen, denn ihnen wird – wenn auch nicht voll gerechtfertigt – die gesamte Verantwortung angelastet.

An sich ist ja der Vermittlungsausschuß eine unbestreitbar vernünftige und nützliche Einrichtung unserer Verfassung. Seine Mitglieder, Vertreter von Bundestag und Bundesrat, haben die Aufgabe, am Ende des Gesetzgebungsverfahrens dort nochmals eine Einigung zu versuchen, wo sonst das Scheitern eines (zustimmungsbedürftigen) Gesetzes drohen würde, weil der Bundesrat seine Zustimmung nicht erteilt. Wer vermitteln soll, wer Kompromisse aufspüren muß, wenn die eigentlichen Verhandlungen bereits abgeschlossen sind, der braucht Verhandlungsspielraum und muß vertraulich sprechen und verhandeln können. Mehr als notwendig einengende Vorschriften für das Vermittlungsverfahren, auch die Forderung, künftig öffentlich zu beraten und die Protokolle zu veröffentlichen, würden die Tätigkeit des Vermittlungsausschusses ins Leere laufen lassen.