Von Rolf Zundel

Auf den ersten Blick: ein SPD-Parteitag wie gehabt. Nach einem publizistischen Vorspiel, das von der fast hoffnungslosen Zerstrittenheit der Partei gehandelt hatte und an dem auch Genossen reichlich beteiligt waren, eine Atmosphäre, die kontroverse Standpunkte zuweilen fast hinter der Demonstration des guten Willens und der Verständnisbereitschaft verschwinden ließ. Sogar Helmut Schmidt und Erhard Eppler richteten sich nach dem heimlichen Motto, das mindestens für die ersten Tage des Münchner Kongresses galt: "Sie gingen aufeinander zu." Wenige selbstzweiflerische Fragen nach der Identität der Partei, schon gar kein Liebäugeln mit der Opposition, keine böse Aufrechnung, was denn mehr für den Schwund der SPD verantwortlich sei – das Erscheinungsbild der Partei oder das der Bundesregierung. Zur Halbzeit des Parteitags jedenfalls herrschte einigermaßen Zufriedenheit: Man hatte sich nicht auseinanderdividiert, sondern zusammendiskutiert.

Das Modell dafür hatten Willy Brandt und Helmut Schmidt geliefert. Der Parteiführer verteidigte die Regierungspolitik und reklamierte zugleich selbstbewußt eine eigene Rolle für die Partei, die "kein kollektiver Prügelknabe" sei und kein "Instrument, das jedem beliebig zur Profilierung zur Verfügung" stehe. Der Kanzler seinerseits ging behutsam mit der Partei um, verzichtete auf schroffe, schulmeisterliche Belehrung und gestand der SPD ausdrücklich das Recht zu, der Regierung voraus und über sie hinaus zu denken. Zugleich aber bestand er auf seiner Regierungsverantwortung, auf einer Führung, die sich nicht im Vollzug der Parteitagsbeschlüsse erschöpft.

Diese öffentlich bekräftigte Rollenverteilung war bisher keineswegs selbstverständlich. In ihr drückt sich Befreiung aus, aber auch Resignation. Befreiung, weil nun nicht mehr jede Äußerung aus der SPD unter das Fallbeil des Verdachts gerückt werden kann, hier werde versucht, die Koalition oder den Kanzler zu demontieren. Resignation zugleich, weil damit eingestanden wird, daß Regierungshandeln und Parteipolitik auseinanderklaffen und daß diese Kluft nicht mehr zu schließen ist. Diese Situation erklärt sich ja keineswegs ausreichend damit, daß die Regierung dem Zwang der Koalition und der Oppositionsmehrheit im Bundesrat unterworfen ist. Die Wahrheit ist: Sozialdemokratische Regierungspolitik und sozialdemokratische Parteipolitik decken sich nicht.

Anders als bei früheren Parteitagen wissen die Genossen heute, daß freundschaftlicher Umgang, wenn es denn dabei bleibt, und zwanglosere Rollenverteilung die Krise, die Partei und Regierung heimsucht, nicht zu beseitigen vermögen. Schon gar nicht liegt darin die Antwort auf die Frage, wie denn die SPD aus der fatalen Defensive wieder herausfindet. Jene so gründlich verpatzte Regierungsumbildung, genauer: der ansehensschädigende Gerüchtewettlauf um Posten und Personen, dem der Kanzler zu spät ein Ende setzte, ist ja nicht nur ein Beispiel für Fehler bei der Ausübung des politischen Handwerks. Da wurde vielmehr deutlich, daß auf diesem ins Schlingern geratenen Regierungsschiff niemand anheuern wollte. Und die jüngste Serie von Wahlniederlagen der SPD ist nicht nur ein Indiz dafür, daß die Partei, wie es beschönigend heißt, nicht mehr attraktiv ist. Hier zeigt sich, daß Zweifel an ihrer politischen Kompetenz sich festgefressen haben.

Defensive: Es stimmt ja, was ein Delegierter sagte – unter sozialdemokratischer Regierung ist die Arbeitslosenzahl auf fast zwei Millionen gestiegen, die Entspannung ist unsicherer geworden. Da kann der Kanzler noch so oft – und weithin zu Recht – erklären, die Bundesrepublik habe im Vergleich zu den allermeisten Industriestaaten die Weltwirtschaftskrise am besten durchgestanden. Er kann – ebenfalls zu Recht und mit großer Zustimmung der Delegierten – behaupten, keine Regierung habe mehr dafür geleistet, die Reste der Entspannung zu bewahren und keine habe sich so für das Zustandekommen der Raketenverhandlungen und deren Erfolg eingesetzt wie die sozial-Liberale in Bonn, Er mag auch – für viele Genossen glaubhaft – das Schreckensgemälde einer unionsregierten Bundesrepublik entwerfen. Gleichwohl werden all diese Argumente als eine Verteidigung des Status quo minus empfunden. Wen kann schon der Appell begeistern, der SPD und dem Kanzler treu zu bleiben, damit alles nicht noch schlimmer kommt?

Offensive: Es ist ja richtig, wenn Willy Brandt erklärte, die Partei könne nicht mit Werbemätzchen, sie müsse mit politischen Inhalten in die Offensive gehen. Gerade in Krisenzeiten sei Reformpolitik nötig, Modernisierung und eine bessere, humanere Gesellschaft. Da gab es manche leise, neue Töne, manche Skepsis gegenüber eingefahrener Sozialpolitik, auch manche alten Klänge, darunter noch einmal: Mehr Demokratie wagen. Aber das Zukunftsbild der Hoffnung blieb doch vage. Es gibt bisher keine bündige Synthese zwischen dem Verlangen Brandts nach Erneuerung und der Forderung Schmidts, realistisch zu bleiben.