In Lübeck wird ein Mord verhandelt: der erste von Rechtsextremisten verübte Fememord. Der Täter und seine vier Helfer gehörten einmal zur Hamburger „Aktionsfront Nationaler Soziale sten“, die vor vier Jahren zur Bürgerschaftswahl antreten wollte. Ihr Anführer, der ehemalige Bundeswehr-Leutnant Michael Kühnen, sitzt seit bald vier Jahren in der Celler Haftanstalt. Demnächst wird er, wegen guter Führung, vorzeitig entlassen werden. Kühnen weiß schon, was er dann treiben wird: „Das Ausländerthema, das kann uns keine Gruppe wegnehmen.“

In Hamburg wird sich zur Bürgerschaftswahl eine „Liste für Ausländerstopp“ stellen, zu deren Beisitzern im Vorstand auch zwei ehemalige ANS-Angehörige gewählt worden waren. Erst als jetzt ihre Vergangenheit ans Tageslicht kam, wurden sie bedrängt, ihre Listenposten wieder zu räumen.

Die Rechten sind, so scheint es, nicht unterzukriegen. Dabei spielen die Hamburger „Nationalisten“ nur eine Nebenrolle. Den Hauptpart hat die längst totgeglaubte „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) übernommen. In Hamburg, wo ihre Vorsitzenden auch die Anti-Ausländer-Liste anführen, wie in Nordrhein-Westfalen, wo die rechten Bürgerinitiativen ihren Ausgang nahmen und die NPD ebenfalls die Marschrichtung bestimmt, wittern all die längst vergessenen Alt- und Neonazis Morgenluft. Unter der Tarnkappe einer weitverbreiteten, nachgerade volkstümlichen Ausländerfeindlichkeit gehen sie wieder auf ihren alten Rattenfang.

Der Auslöser für Hamburg war im März die Kommunalwahl in Kiel. Dort eroberte sich eine Liste wider die Überfremdung („Kiel ist eine deutsche Stadt“) auf Anhieb 3,7 Prozent der Stimmen, in Werftgebieten, wo früher Jochen Steffen seine SPD-Hochburgen hatte, sogar beinahe neun Prozent. Zuvor hatten die nordrhein-westfälischen NPDisten mit ihren „Bürgerinitiativen“ und 50 000 Listenunterschriften von sich reden gemacht, nachdem bereits im November 1980 der Münchner Nationalzeitungs-Verleger Gerhard Frey mit seiner Ausländeraktion die braune Bühne angereichert hatte.

Da mochte auch die Bundes-NPD, die sich aus allen Landtagswahlkämpfen heraushalten und statt dessen auf ihren „Marsch nach Bonn“ 1984 konzentrieren wollte, nicht mehr länger abseits stehen. Gegen die Fremden nach vorn, sagte sich auch der sonst so erfolglose Martin Mussgnug, Fähnleinführer des zusammengeschrumpften Häufleins von gerade noch 7000 Mitgliedern (verglichen mit den fast 30 000 eingeschriebenen Anhängern zu ihrer Glanzzeit um 1968/69). Mit dem Durchbruch der Bochumer „Bürgerinitiative“ glaubt er nun, die perspektivlose, mutlose, lustlose Zeit sei abgelaufen; darum erlaubte er allen Landesverbänden den Zutritt. Mit dem Wahlerfolg der Kieler Liste wähnt er sich im Aufwind: darum ließ er auch die Hamburger Gefährten, die sich vorher vergeblich um eine Teilnahme bemüht hatten, endlich gewähren.

Die Gefahren dieses neuen Rechtsrucks liegen auf der Hand. Die Ausländerangst ist weit verbreitet; sie reicht bis tief in die Arbeiterschaft hinein und schlägt immer stärker in blanken Ausländerhaß um. Die damit ihre braune Suppe kochen, gehen anfangs behutsam zu Werke. Als „echte Alternative“ schmeicheln sie in ihrer Propaganda den „armen, ausgebeuteten“ Ausländern, denen viel zu verdanken sei; sie wollen nur eine „Trennung in Freundschaft“ – aber dann sind sie doch für Abschieben, Aufhalten, Ausweisen, für getrennte Schulklassen und Gettoisierung. Erst zitieren sie Goethe („Übermaß zeugt Schmerz“), finden Atomkraftgegner prima – dann aber lassen sie die Katze aus dem Sack: „Wer kümmert sich um diejenigen Eltern, deren Kinder in ausländerüberfluteten Schulen benachteiligt werden? Wer kümmert sich um das Problem der deutschen Jugendlichen, die von ausländischen Rauschgift-Mafiabanden zu Krüppeln gemacht oder in den Tod getrieben werden?“ – erhältlich auch auf Tonkassette („Stereo, Studioqualität“).

Dietrich Strothmann