Hannover

Mit der Anerkennung eines Segelkurses als Bildungsurlaub habe das Lanaesarbeitsgericht Hannover den Bildungsurlaub in Verruf gebracht“, tönte es aus der Hamburger Zentrale der Deutschen Angestellten Gewerkschaft.

Die Urteilsschelte galt einem Hannoveraner Arbeitsrichter. Hans-Jürgen Dörner, Vorsitzender der 13. Kammer des Landesarbeitsgerichts in Hannover, hatte im Namen des Volkes abgesegnet, was die Angestellten-Gewerkschaft auf die Palme brachte: den Segelschein „A“ als Bildungsurlaub.

Recht bekam damit der im technischen Betrieb eines hannoverschen Verlages beschäftigte Kläger. Im Mai 1981 hatte er bei der Volkshochschule Neustadt einen Segelkurs am Steinhuder Meer belegt. Bildungsurlaub wollte ihm der Arbeitgeber dafür nicht gewähren, so daß der als Schichtführer Tätige mit Hilfe des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Arbeitsgericht ging. Mit Erfolg.

Wie unwohl sich Richter Dörner bei diesem Prozeß in seiner Haut fühlte, hatte er schon während der Verhandlung durchblicken lassen. „Den Segelschein auf Bildungsurlaub“, so Dörner, halte er gesellschaftspolitisch „für nicht wünschenswert. Aber es läßt sich nichts denken, was nicht unter dieses Gesetz fällt“, befand er achselzuckend vor Schluß der Verhandlung.

Gemeint ist das niedersächsische Bildungsurlaubsgesetz aus dem Jahre 1974. Geschaffen und in Kraft getreten, als es den Bundesdeutschen und den Niedersachsen noch wirtschaftlich gutging; als man glaubte, allen Arbeitnehmern – ohne Altersbegrenzung und unter Fortbezahlung von Lohn und Gehalt – einen rechtlichen Anspruch nicht nur auf Bildungsurlaub für politische und berufliche, sondern auch für allgemeine Weiterbildung gewähren zu müssen.

Dies hatte die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bereits im Dezember 1973 in den Entwurf des Bildungsurlaubsgesetzes hineingeschrieben. In der Drucksache 7/2334 des Niedersächsischen Landtags heißt es: „... Auch wenn davon ausgegangen werden kann, daß Bildungsurlaubsveranstaltungen häufig überwiegend der politischen, beruflichen und allgemeinen Bildung dienen, darf eine Trennung von Inhalten der Weiterbildung nicht gesetzlich festgeschrieben werden“. Und der stenographische Bericht der 101. Sitzung der 7. Wahlperiode vermerkt: „Hinsichtlich des Umfangs der allgemeinen Weiterbildung bestand Einigkeit darüber, daß hierzu auch die sportliche und musische Weiterbildung zu rechnen ist“.