Von Marlies Menge

Es war ein schönes Zeichen der Solidarität: Eltern, deren schwerbehinderte Kinder in Heimsonderschulen gefördert werden, sollten gegenüber Eltern mit gesunden Kindern nicht benachteiligt werden. Die Kosten für schwerbehinderte Kinder im Heim sollten die ‚für gesunde, zu Hause aufwachsende Kinder nicht übersteigen. Seit dem 1. April dieses Jahres ist es aus mit der Solidarität. Nun müssen die Eltern die – höheren – „tatsächlichen Lebenshaltungskosten“ ihres behinderten Kindes im Heim bezahlen. Die ersten Bescheide nach der Änderung des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) sind schon eingegangen: Ein Vater von vier Kindern, in Baden-Württemberg lebend, mit einem Nettoeinkommen von rund 3000 Mark, ohne Vermögen, soll jetzt für seine im Heim lebenden geistig schwerbehinderten Zwillinge 1120 Mark monatlich zahlen. Bisher waren es 350 Mark.

Ich fühle mich betroffen, obwohl die Gesetzesänderung mich nicht betrifft. Sie gilt nur für Behinderte bis zum 21. Lebensjahr, und unser schwerbehinderter Sohn ist älter. Aber ich erinnere mich gut, was der Paragraph 43 des BSHG, der den Eltern die Kosten der Heimunterbringung abnahm, damals für mich bedeutete. Das Schicksal, ein behindertes Kind zu haben, den Schmerz der Trennung von dem Kind, das nur in einer Heimsonderschule richtig gefördert werden konnte, nahm mir niemand ab. Aber ich fühlte mich auf einmal mit diesem Schicksal nicht mehr alleingelassen, die anderen halfen mir. Und das war mehr als nur finanzielle Hilfe, mehr als nur Recht auf Bildung und Chancengleichheit für unsere Kinder. Eltern gesunder Kinder können sich das vielleicht nicht vorstellen. Ihre Kinder wachsen heran, lernen einen Beruf, gehen ihre eigenen Wege. Wir aber wissen um die ständige Abhängigkeit unserer behinderten Kinder, der Gedanke an die Zukunft ängstigt uns. Da war es beruhigend zu denken, so viel, wie mein Sohn brauchen würde, wenn er gesund zu Hause lebte, würde ich immer irgendwie verdienen können.

Das hat sich geändert. Auf Initiative des CDU-regierten Schleswig-Holstein schlug der Bundesrat sogar vor, den gesamten Paragraphen 43 zu streichen. Eltern behinderter Kinder sollten also sämtliche Heimkosten tragen. Die Begründung, nachzulesen in der Bundestag-Drucksache 9/842, Seite 39: „...Im übrigen liegt die Vermutung nahe, daß die bisherige Regelung den Wunsch nach Heimaufnahme fordert; weil nur sehr geringe materielle Opfer gefordert werden, um die schwere Last der persönlichen Betreuung des behinderten Kindes an den Staat abzugeben.“ Eine ungeheuerliche Unterstellung: daß sich Eltern aus Bequemlichkeit von ihren kranken Kindern trennen. Wählerstimmen von Eltern mit behinderten Kindern fallen eben nicht ins Gewicht.

Immerhin erzielte der Vermittlungsausschuß des Bundestages einen Kompromiß: Eltern zahlen nicht die gesamten Heimkosten, sondern nur die Lebenshaltungskosten, die ihr Kind im Heim verursacht. Doch auch diese Gesetzesänderung – erdacht im Jahr des Behinderten – benachteiligt die Behinderten und ihre Familien. Ich kenne viele Eltern, deren behinderte Kinder in Heimsonderschulen leben. Keiner von ihnen hätte sein Kind dorthin gegeben, wäre er nicht des guten Glaubens, es fände dort die beste Förderung. Erst die Schwere der Behinderung macht doch eine Heimunterbringung nötig.

Wie wirkt sich der Kompromiß für die Betroffenen aus, die anstatt wie bisher maximal 300 jetzt bis zu 860 Mark monatlich bezahlen müssen? Da ist zum Beispiel eine vierköpfige Familie, deren 15jähriger Sohn zu schwer; behindert ist, um eine Sonderschule oder gar eine Regelschule besuchen zu können, und deshalb in einer Heimsonderschule lebt. Bislang mußte die Familie 135 Mark monatlich zahlen. vom 1. April an werden 605 Mark verlangt. Um den Betrag aufzubringen, müßte die Familie ihr Häuschen verkaufen, das sie nach jahrelangem Sparen, erstanden hat. Vater und Mutter arbeiten; seit Geburt ihres Sohnes waren sie nur zweimal in Urlaub, alles wurde in das Haus gesteckt. Man weiß schließlich nicht, was aus dem Sohn wird, wenn er die Heimsonderschule absolviert hat. Gerade mit einem behinderten Kind denkt man weiter, spart, damit man später wenigstens eine Bleibe für den erwachsenen Behinderten hat. Suchen Sie mal eine Wohnung, in der ein behinderter Mensch mit einziehen soll! Fahren Sie mal in Urlaub mit einem behinderten Kind!

Die Eltern behinderter Kinder-müssen nun ihr Einkommen und Vermögen offenlegen. In Bayern und Baden-Württemberg verlangen einige Sozialämter Ermächtigungen, Guthaben auf Banken und Sparkassen – auch vom Ehepartner und minderjährigen Geschwistern des behinderten Kindes – einzusehen. Ein Haus, eine bescheidene Ferienwohnung, ein Bausparvertrag – vor allem angespart, weil man eben nicht die ganze Last dem Staat übertragen will, wie es unterstellt wird –, alles kann jetzt für die Zahlung des Lebensunterhalts des behinderten Kindes herangezogen werden. Sicher, wenn gespart werden muß, müssen alle ihr Scherflein beitragen. Aber warum müssen die Schwächsten ein Sonderopfer bringen? Die Mutter einer behinderten Tochter: „Das ist doch so, als wenn eine Familie, die sparen muß, gerade ihrem kleinsten und schwächsten Kind weniger zu essen gäbe als den anderen.“