Von Hermann Rudolph

München, im April

Der Parteitag war noch nicht zu Ende, da griff der politische Alltag schon wieder nach den Sozialdemokraten. Hans Jürgen Wischnewski sah sich sogar um die Möglichkeit gebracht, in das ehrwürdige, herzerhebende „Wann wir schreiten Seit an Seit“ einzustimmen, mit dessen gemeinsamen Gesang der Münchner Parteitag seine Beratungen beschloß (und dessen vier Strophen vorsorglich unter die Delegierten gebracht worden waren, um eventuellen Text-Ausfällen vorzubeugen). Die SPD-Allzweckwaffe, aus, dem Parteipräsidium ins Kanzleramt zurückbeordert, saß zu diesem Zeitpunkt bereits beim FDP-Vorsitzenden Genscher, um die Beschlüsse des Parteitags zu erläutern. Und kaum waren Politiker und Delegierte nach Hause zurückgekehrt, stand das koalitionsinterne Fuß-an-Fuß-Ringen um Profil und Positionen in Wochenend-Interviews und Parteireden schon wieder in voller Blüte.

Die Freien Demokraten nutzten entschlossen die Chance, die ihnen die SPD mit ihren Münchner Beschlüssen zur Beschäftigungspolitik geboten hatte, und stellten sich als Garanten wirtschaftspolitischer Vernunft dar. Einen Vorwurf wird man ihnen daraus schwerlich machen können – Bonn müßte nicht Bonn sein, die nächsten Monate nicht von Landtagswahlen und politischen Unwägbarkeiten gespickt, bei denen auch das Schicksal der FDP auf der Kippe steht, wenn solche Profilierungs-Versuche ausgeblieben wären.

Doch war nicht zu übersehen, daß sich der FDP-Vorsitzende Genscher dabei zwar klar in der Sache, aber verbindlich im Ton äußerte. Seine Absage an die Münchner Beschäftigungsbeschlüsse transportierte in erster Linie die Mahnung an den Koalitionspartner, an der „vereinbarten Politik“, vor allem also an dem ausgehandelten Investitions- und Beschäftigungsprogramm festzuhalten; der Rest erfüllt allenfalls das Maß an polemischen Untertönen, ohne den ein Politiker in Wahlkampf-Zeiten nicht gut auskommt. Die Rede vom „langen Marsch“ zurück in die „Rumpelkammer des Investitionsdirigismus, der Steuererhöhung, der geballten Schuldenerhöhung“, den die FDP nicht mitmachen werde, blieb, wieder einmal, dem Grafen Lambsdorff vorbehalten.

Ohnedies beginnt die Probe darauf, was dieser Parteitag, der SPD gebracht hat und was er sie womöglich kosten könnte, erst am Ende dieser Woche. Dann wird der Bundesrat mit seiner Unions-Mehrheit dem Gemeinschafts-Programm der Bundesregierung die Finanzierungs-Grundlage entziehen. Damit wird eine fürs erste unabsehbare Folge von Konflikt-Möglichkeiten für die Koalition eröffnet. Sie reicht vom notwendigen Nachtragshaushalt des laufenden Jahres bis zum Etat des nächsten: Allemal werden sich da die in München beschlossenen Vorsätze und Erwartungen der SPD mit den Zwängen der finanziellen Situation und der Entschlossenheit der FDP, sich gegen zusätzliche Steuern und Schulden zu stemmen, reiben und stoßen. Es bedarf keiner prophetischen Gaben, um vorherzusagen, daß dabei die Koalition immer wieder vor Zerreißproben stehen wird.