Neue Köpfe, neue Ideen – aber auch eine neue oder gar erfolgreichere Politik im Kampf gegen die Wirtschaftskrise? In zwei für die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik wichtigen Bonner Ministerien haben die Männer in den führenden Positionen gewechselt. Die Partei, der die neuen Hausherren im Finanz- und Arbeitsministerium angehören, hat überdies in München unter dem Motto „Arbeit für alle“ Beschlüsse zur Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik gefaßt (siehe auch Seite 16), die nun von den neuen Männern mit Elan in die Tat umgesetzt werden müßten – wenn sie könnten.

Doch sie können nicht. In den Ministerien, die die FDP besetzt hält, sitzen immer noch die gleichen Politiker an den Schalthebeln der Macht wie zuvor. Und die haben bereits klipp und klar erklärt, daß sie auf keinen Fall auf dem Weg marschieren werden, den die Delegierten in München vorgezeichnet haben: zu noch mehr Dirigismus, zu noch höheren Steuern und Abgaben.

Der Schock, den die Banken nach Aussage ihres Verbandspräsidenten Harald Kühnen angesichts der Münchner Debatte packte, und das Entsetzen, das die Industrie und den Mittelstand ergriff, waren deshalb ebenso verbaler Natur wie die wirtschaftspolitischen Beschlüsse der sozialdemokratischen Delegierten. Solange die SPD mit der FDP in Bonn regiert, werden der deutschen Wirtschaft Experimente à la München erspart bleiben. Ohne die Freien Demokraten aber kann die SPD die Bundesrepublik weniger denn je regieren. Wenn morgen gewählt würde – das zeigen die jüngsten Umfragen –, dann würde die Union 52,7 Prozent aller Stimmen bekommen. Die SPD dagegen würde nicht einmal mehr jeden dritten Wähler für sich gewinnen können. Die FDP müßte sich mit 8,7 Prozent bescheiden.

Das mag für alle ein Trost sein, die über die Münchner Beschlüsse schockiert sind. Aber es ist nur ein schwacher Trost. Denn Lambsdorff und Genscher sind zwar stark genug, um eine mehr sozialistisch eingefärbte Wirtschaftspolitik zu blockieren, aber sie sind zu schwach, um gegen den Willen der Sozialdemokraten ihre eigenen Rezepte zur Heilung der kranken Ökonomie zu erproben (soweit die überhaupt vorhanden sind).

Das Ergebnis ist eine weitgehende Lähmung der Bonner Politik. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der alles daran gesetzt werden müßte, die Krise zu überwinden, ehe sie chronisch wird. Dabei geht es keineswegs nur um die konjunkturelle Komponente der gegenwärtigen Misere. Da könnte man noch am ehesten einfach abwarten und darauf hoffen, daß die weltweite Depression irgendwann auch wieder von einem Aufschwung abgelöst wird, der alle Industrieländer irgendwie mitzieht. Aber wir haben daneben noch eine Fülle spezifisch deutscher Probleme, die wir lösen müssen, wenn die Bundesrepublik ihren Rang als Industriemacht behaupten sowie den erreichten Lebensstandard – und das bedeutet auch das erreichte Niveau der Kultur-, Bildungs- und Forschungseinrichtungen oder der sozialen Alterssicherung, des Umweltschutzes oder der Freizeit – verteidigen oder sogar weiter ausbauen möchte.

Ob es sich um einen Abbau der lähmenden Überbürokratisierung in vielen Bereichen, um die notwendige Reform des Gesundheitswesens, eine Sanierung des Milliarden-Defizit-Unternehmens Bundesbahn oder die Vermögenspolitik, Ausländerfragen oder die Agrarpolitik handelt: Überall müßten klare Konzepte entwickelt und einschneidende Veränderungen vorgenommen werden.

Aber wie soll eine Regierung, bei der sich der Junior- und der Seniorpartner gegenseitig lähmen, mit diesen Problemen fertig werden? Selbst ein kraftvoll geführtes, in seinen Zielen einiges Kabinett hätte seine liebe Mühe, sich mit seinen Reformideen gegen die vielfältigen Interessengruppen durchzusetzen, deren Mitglieder vom gegenwärtigen Zustand profitieren.

Michael Jungblut